Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017 mit folgender Änderung:

 

In dem § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Oldsum für das Haushaltsjahr 2017 wird „500 EUR“ durch „2.500 EUR“ ersetzt.

Hauke Stammer vom Amt Föhr-Amrum erläutert anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 160.300 EUR (Vj. +42.900 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2016	2017	2018	2019	2020
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.160 Mio. EUR	1.224 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	126 Mio. EUR	157 Mio. EUR	-22	+3	+4
Sonderausgleich § 25 FAG	107 Mio. EUR	111,7 Mio. EUR	+4	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.500,5 Mio. EUR	1.698,5 Mio. EUR	+1	+5	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 117.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 203.200 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2017 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	-700	Anpassung an das Ergebnis 2016
40130000 Gewerbesteuer	-51.200	Anpassung an das Ergebnis 2016
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+8.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+2.300	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40340000 Zweitwohnungssteuer	+500	Anpassung an das Ergebnis 2016
41110000 Schlüsselzuweisungen	-36.900	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	+8,500
43611000 Kurabgabe	+38.000	Neukalkulation 2017
43612000 Tourismusabgabe	-7.500	Anpassung 2016
45110000 Konzessionsabgaben	-6.900	Anapassung 2016
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+25.700	Mehr geplante Unterhaltungsmaßnahmen
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w.	+4.400	Mehr geplante Bewirtschaftungskosten
52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen	+2.600	Anpassung an die höheren Kosten
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen	+1.000	Anpassung an die höheren Kosten
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen	-9.200	Minderung der Abschreibung
53410000 Gewerbesteuerumlage	+31.900	Finanzausgleich
537210000 Kreisumlage	+12.400	Anpassung der Kreisumlage
53722000 Amtsumlage	+30.200	höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	+38.900	Umlagerung des Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung  und weitere Kostenbeteiligungen

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 94.000 EUR ausgewiesen.

 

Für 2017 ist der Kauf eines Grundstückes im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mit EUR 70.000 eingeplant. Der Kauf erfolgt aus den Eigenmitteln der Gemeinde Oldsum.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden EUR 5.000 für den Digitalfunk vorgesehen. EUR 1.000 stehen für evtl. Anschaffungen des bewegliche Sachen des Anlagevermögens zur Verfügung.

Inselübergreifend soll eine Mehrzweckseilzugwinde angeschafft werden. Hierfür ist ein Investitionskostenzuschuss von EUR 500 vorgesehen.

 

Im Produkt 538130 Kanalnetz (SW) sind EUR 7.500 für die Kanalanschlusskosten eingeplant. Diese werden jedoch in gleicher Höhe durch die Hausanschlussnehmer erstattet.

 

Für Spielgeräte stehen im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr EUR 10.000 zur Verfügung.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 08. November 2016 auf rd. 774.476 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -155.400 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2017 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Gleichwohl ist es notwendig über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.

Es ist zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes anzupassen, um so die Ertragsseite zu stärken.

 

 

Die Gemeindevertretung entscheidet einstimmig, dass das Grundstück für das neue Baugebiet in Toftum von den Liquiden Mitteln bezahlt und kein Kredit aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:           8 – dafür (einstimmig)