Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.


Den Mitgliedern des Amtsausschusses ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Ergänzungsvorlage zugegangen. (Vorlage 266/1)

 

Herr Raffelhüschen berichtet anhand dieser Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Nach Maßgabe der Beratung und Beschlussfassung im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2016 wurden die Änderungen in den 2. Verwaltungsentwurf wie folgt eingearbeitet:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 700 EUR (Vj. +11.400 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2016

2017

2018

2019

2020

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.160 Mio. EUR

1.224 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

126 Mio. EUR

157 Mio. EUR

-22

+3

+4

Sonderausgleich § 25 FAG

107 Mio. EUR

111,7 Mio. EUR

+4

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.500,5 Mio. EUR

1.698,5 Mio. EUR

+1

+5

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2015

(EUR)

2016

(EUR)

2017

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

9.780.587

10.379.742

10.888.758

+509.016

+4,90

Schlüsselzuweisungen

917.100

499.754

496.112

-3.642

-0,73

Finanzkraft

10.697.687

10.879.496

11.384.870

+505.374

+4,65

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

 

 

Die Amtsumlage 49,05 % (Vj. 49,05 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (11.562.118 EUR; Vj. 10.879.496 EUR) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

Gemeinde

Amtsumlage 2016 Plan

Amtsumlage 2017 Plan

Veränderung 2017

Veränderung %

Finanzkraft

10.879.496

11.562.118

682.622

6,27

49,05%

Amt

5.336.200

5.671.010

334.810

6,27

Alkersum

265.081

208.296

-56.785

-21,42

Borgsum

144.421

170.707

26.286

18,20

Dunsum

28.852

36.091

7.239

25,09

Midlum

177.533

216.128

38.595

21,74

Nieblum

292.617

310.790

18.173

6,21

Oevenum

195.108

215.274

20.166

10,34

Oldsum

203.560

252.669

49.109

24,13

Süderende

70.746

86.478

15.732

22,24

Utersum

189.263

206.060

16.797

8,87

Witsum

23.011

23.273

262

1,14

Wrixum

279.880

320.484

40.604

14,51

Wyk auf Föhr

2.178.542

2.290.938

112.396

5,16

Nebel

524.858

544.107

19.249

3,67

Norddorf

377.811

372.724

-5.087

-1,35

Wittdün

384.917

416.991

32.074

8,33

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 31.400,00 EURO. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens voll aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 10.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto

2017

(in EUR)

Anmerkung

 

 

 

41821000 Allgemeine Amtsumlage

+ 334.800

Amtsumlage unverändert bei 49,05% (Finanzkraft)

41822000 Sonderumlage Stadt Wyk

-12.900

Verringerung der Sonderumlage der Stadt Wyk

41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum

-4.000

Verringerung der Sonderumlage der Amrumer Gemeinden

43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

+115.200

Höhere geplante Einnahmen

43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich

-65.200

Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage (SoPo) wg. Kostenüberhänge Abwasser Föhr-Ost

44800000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Bund

-51.200

44850000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen verb. Unternehmen

-91.000

Personalkostenerstattungen

50320000 Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung

+41.100

Neue Mitarbeiter (Stellenausschreibungen)

50410000 Beihilfen und Unterstützungen und dgl. für Beschäftigte

+45.700

 

52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzins

+181.000

Ersatzunterbringung EFS, Asylunterkünfte u.a.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 2.411.900 EUR ausgewiesen.

 

Folgende Investitionen werden getätigt:

2. Bauabschnitt Öömrang Skuul

(Produkt 216001)

1.330.000 EUR

Sanierung Eilun Feer Skuul , Mehrkosten

(Produkt 218101)

500.000 EUR

Sporthalle Eilun Feer Skuul , Mehrkosten

(Produkt 218101)

195.700 EUR

Kindergarten Mildum

(Produkt 365001, Zuwendung 150.000 EUR)

250.000 EUR

Hausanschlüsse

(538130, Kostenerstattung 17.500 EUR)

17.500 EUR

Zusammenfassung der übrigen Investitionen von Sachanlagen & Erwerb von bewgl. Sachen

(Bsp. Software/Lizenzen, Einrichtungsgegenstände, Ersatzbeschaffungen u.a.)

118.700 EUR

 

2.411.900 EUR

 

Der 2.te  Bauabschnitt der Öömrang Skuul soll mit einer Darlehensaufnahme i.H.v. 1.330.000 EUR  zu 100 Prozent finanziert werden.

Ebenso sollen die Mehrkosten für die Sporthalle der Eilun Feer Skuul i.H.v. 195.700 EUR zu 100 Prozent mit einer Darlehensaufnahme finanziert werden.
Die Finanzierung des Anbaues für die Kindergarten-Krippe Midlum stellt sich wie folgt dar: Darlehensaufnahme i.H.v. 100.000 EUR + Fördergelder des Landes i.H.v. 150.000 Eur. Alle anderen Investitionstätigkeiten werden aus den Eigenmitteln des Amtes Föhr-Amrum getätigt.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 23.11.2016 auf rd. 2.140.823 EUR. In der Liquidität des Amtes sind Rücklagen für Sonderrechnungen (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost) enthalten, die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -1.433.800 EUR ausgewiesen.

 

 

 

 

C: Haushaltsberatung:

 

Hinweis: Die grau unterlegten Felder wurden bereits mit der entsprechenden Fachabteilung besprochen. Hier wurde der Plan-Ansatz für 2017 bereits gesplittet und in Vorplanung auf 2018 verteilt, damit das Haushaltsjahr 2017 nicht zu stark finanziell belastet wird.

Die Heizungsanlage in der Liegenschaft der Feldstraße hat aus Sicht des Bau- und Planungsamtes die höchste Priorität.

 

Übersicht über die Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen

Haushaltsplanung 2017 Amt Föhr-Amrum

Im Haushaltsentwurf 2017 enthalten, da unabdingbar

Produkt

Konto

Projekt

Maßnahme

Plan 2017

Finanzplan 2018

111001

52110100

03503

Schaffung der in der Baugenehmigung ausgewiesenen Parklätze, Amtgebäude Midlum

 

34.500,00 €

111011

52110500

03515

Heizung, Wyk, Feldstraße

25.000,00 €

 

216001

52710000

03508

Ausbaubeitrag Zuwegung, Öömrang Skuul

 

49.000,00 €

218101

09000000

21003

Mehrkosten Eilun Feer Skuul Planungsstand 08/2016 (Kanalsanierung/Entrauchung)

500.000,00 €

130.000,00 €

Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um schwerpunktmäßige Teilauszüge.


Aufnahme in den neuen Haushaltsentwurf gem. Beratung des Haupt-u. Finanzausschusses.

 

Mehrkosten Sporthalle Eilun Feer Skuul

 

Produkt 218101 Konto 09000000 – 21004            195.700 €

 

zu erhaltene Förderung                                             7.300 €

 

Produkt

Konto

Projekt

Maßnahme

Plan 2017

Finanzplan 2018

111011

52110500

03502

Erneuerung Reetdach T€ 100 + Maler T€ 6, Amtsgebäude Nebel

106.000,00 €

111011

52110500

03511

Bäder 3,5T€, Oberlichter 4T€, Dachfenster 8T€, Fahrradschuppen 5T€ ,Wohnhaus Nebel, Feederhuugam 1

20.500,00 €

 

111011

52110500

03517

Fenster u. Malerarbeiten,Wohnhaus Nebel, Uasterstigh 53

13.000,00 €

 

211001

52110500

03507

2017: Malerarbeiten 6T, Austausch Fenster 10T, Fensterbänke 5T
In Vorplanung für 2018: Säubern Fassade, Fugensanierung u.Anstrich 25T (2018: 10T), Grundschule Süderende

25.000,00 €

35.000,00 €

211002

52110500

03505

2017:Dachfenster DG u.OGS 7T€ u. Malerarbeiten, für 2018: Fenster streichen , Grundschule Wyk

20.000,00 €

55.000,00 €

216001

52110100

03508

Pflasterung Parkplatz,Öömrang Skuul

12.500,00 €

 

218101

53210000

 

Mietkosten für die Übergangsunterbringung der EFS-Schüler

84.000,00 €

84.000,00 €

Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um schwerpunktmäßige Teilauszüge.

 

 


Abstimmungsergebnis:           einstimmig