Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Zu diesem TOP übergibt Bürgermeisterin Riemann Hauke Borges, Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes, das Wort. Er erläutert ausführlich anhand der von ihm gefertigten Gegenüberstellung von der alten Erschließungsbeitragssatzung und des neuen Satzungsentwurfes:

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Oevenum aus dem Jahre 1995 ist seit dem Jahre 2015 ungültig. Eine gültige Satzung ist jedoch von elementarer Bedeutung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Um das Neubaugebiet (B-Plan Nr. 9) abrechnen zu können, ist folglich die Erstellung einer neuen Satzung unabdingbar.

 

Der Text der Satzung in der zur Beschlussfassung vorgesehenen Form ist in der Anlage zur Vorlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja:       einstimmig (7 Stimmen)