Herr Müller erläutert den Antrag.

 

Es wird deutlich gemacht, dass hier zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden müssten. Diese gestalteten sich in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich.

 

Es wird angeregt, für die städtischen Betriebe akkubetriebene Geräte anzuschaffen, die deutlich leiser seien, als motorbetriebene Geräte.

 

Es wird beantragt, den Antrag an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu verweisen. Dem wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen.