Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.

 

 

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Herr Stammer die Sitzung.

Herr Stammer vom Amt Föhr-Amrum erläutert anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von +10.000 EUR (Vj. -197.200 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2016	2017	2018	2019	2020
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.160 Mio. EUR	1.224 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	126 Mio. EUR	157 Mio. EUR	-22	+3	+4
Sonderausgleich § 25 FAG	107 Mio. EUR	111,7 Mio. EUR	+4	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.500,5 Mio. EUR	1.698,5 Mio. EUR	+1	+5	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 70.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 207.200 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2017 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	+1.700	Anpassung an das Ergebnis 2016
40130000 Gewerbesteuer	-159.000	Anpassung an das Ergebnis 2016
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+7.500	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+4.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40340000 Zweitwohnungssteuer	+2.000	Anpassung an das Ergebnis 2016
41110000 Schlüsselzuweisungen	+87.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen	-65.700	(Breitbandmaßnahme)
43611000 Kurabgabe	+27.600	Anhebung der Kurabgabe 2017
43612000 Tourismusabgabe	+9.600	Anpassung an das Ergebnis 2016
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-5.000	niedrigere Planungskosten/Anpassung
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w.	+1.400	Höhere Planungskosten/Anpassung
57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen	-73.900	Minderung Abschreibung
53410000 Gewerbesteuerumlage	-68.200	Finanzausgleich Minderung
53721000 Kreisumlage	-47.800	Finanzausgleich Minderung
53722000 Amtsumlage	-83.200	Amtsumlage 49,05% geringere Finanzkraft als im Vorjahr
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	+25.000	Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung (neues Konto, ehem. 53180000)

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.400 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 120610 Gemeindefeuerwehr ist ein Betrag von 500 EUR für kleinere Investitionen  eingeplant.

Für die Anschaffung eines Grills (900 Eur) und neuer Pavillions (500 EUR) wurden insgesamt 1.400 EUR vorgesehen.

Für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges steht ein Investitionskostenzuschuss von 500 EUR zur Verfügung.

 

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 18.11.2016 auf rd. 359.674 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  +47.700 EUR ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis:           8 – dafür (einstimmig)