Beschluss:

Der Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 der Gemeinde Wrixum wird geändert beschlossen.

Bürgermeisterin Braun erläutert anhand der Vorlage:

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 95.600 EUR (Vj. -154.000 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2016	2017	2018	2019	2020
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.160 Mio. EUR	1.224 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	126 Mio. EUR	157 Mio. EUR	-22	+3	+4
Sonderausgleich § 25 FAG	107 Mio. EUR	111,7 Mio. EUR	+4	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.500,5 Mio. EUR	1.698,5 Mio. EUR	+1	+5	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 123.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 58.400 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2017 (in EUR)	Anmerkung
40110000 Grundsteuer A	+800	Anpassung an das Ergebnis 2016
40120000 Grundsteuer B	+800	Anpassung an das Ergebnis 2016
40130000 Gewerbesteuer	+40.00	Anpassung an das Ergebnis 2016
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+11.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+2.500	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40340000 Zweitwohnungssteuer	+1.500	Anpassung an das Ergebnis 2016
41110000 Schlüsselzuweisungen	-2.600	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
43611000 Kurabgabe	+49.500	Neukalkulation 2017
43612000 Tourismusabgabe	-5.600	Anpassung 2016
44110000 Mieten und Pachten	+25.400	Anpassung
44110190 Mieten und Pachten 19%	+5.200	Anpassung
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-10.000	Geringere Unterhaltungsmaßnahmen
52510000 Haltung von Fahrzeugen	-1.500	Geringere Kosten
52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen	-8.000	Anpassung an die geringeren Kosten
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen	-1.500	Geringere Kosten
53410000 Gewerbesteuerumlage	+5.900	Finanzausgleich
537210000 Kreisumlage	+29.100	Anpassung der Kreisumlage höhere Finanzkraft als im Vorjahr
53722000 Amtsumlage	+40.600	höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden (GV)	+19.900	Dienstleistungsentgelte, Familienbad, Strandnutzung und weitere Kostenbeteiligungen
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	+102.000 (-1.600)	Zuweisungen und Zuschüsse Kindergärten (vormals Konto 53180000 Plan 2016 103.600)

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen von insgesamt 5.100 EUR sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen und nachfolgend aufgeführt.

 

Im Produkt 126010 Feuerwehr ist ein Investitionskostenzuschuss von 500 EUR für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges vorgesehen sowie 400 EUR für Anschaffungen für den Erwerb von übrigen Sachanlagenvermögen.

 

Im Produkt Bauhof Wrixum stehen 200 EUR für Anschaffungen zur Verfügung.

 

Im Produkt Wrixumer Hof sind 1.000 EUR für Anschaffungen für den Erwerb von übrigen Sachanlagenvermögen eingestellt worden.

 

Weiterhin stehen im Produkt Fremdenverkehr 2.500 EUR für eine neue Ortstafel und 500 EUR für kleinere Anschaffungen zur Verfügung.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 25.11.2016 auf rd. 152.879 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i. H. v. -10.600 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Für die Zukunft gilt es weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.

 

 

Der oben aufgeführte Haushaltsentwurf solle folgende Änderungen enthalten:

 

Produkt Gemeindefeuerwehr 126010

Gesamtsumme 15.000 €

Konto 52610000: Erhöhung des Planansatzes um 13.800 € auf 20.800 €

- 16 Helme für den Atemschutz 5.700 €

- 17 Jacken 7.900 €

Konto 07000000: Neuer Planansatz 1.400 €

- Digitalfunk

 

Produkt Elektrizitätsversorgung 531001

Konto 09000000: Neuer Planansatz 8.000 €

- Zwei neue E-Ladestationen

 

Produkt Straßenbeleuchtung 541003

Konto 52210000: Erhöhung des Planansatzes um 5.000 € auf 7.000 €

- LED-Beleuchtung

 

Produkt Bauhof Wrixum 573001

Konto 07910000: Erhöhung des Planansatzes um 1.800 € auf 2.000 €

- Investitionen

 

Produkt Tourismus Kurabgabe und Fremdenverkehr 575003 Konto 43612000: Senkung des Planansatzes um 20.000 € auf 20.100 €

- wegen des Beschlusses vom 15.12.2016 Senkung der Tourismusabgabe auf 3,50%

Abstimmungsergebnis:           Ja:       einstimmig (8 Stimmen)