Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit den vorgenannten Änderungen.

 

Herr Hauke Stammer aus der Geschäftsbuchhaltung des Amtes Föhr-Amrum berichtet ausführlich anhand der Vorlage: Nieb/000160.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.400 EUR (Vj. -246.700 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2016	2017	2018	2019	2020
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.160 Mio. EUR	1.224 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	126 Mio. EUR	157 Mio. EUR	-22	+3	+4
Sonderausgleich § 25 FAG	107 Mio. EUR	111,7 Mio. EUR	+4	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.500,5 Mio. EUR	1.698,5 Mio. EUR	+1	+5	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 118.100 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2017 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	+2.800	Anpassung an das Ergebnis 2016
40130000 Gewerbesteuer	+31.900	Anpassung an das Ergebnis 2016
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+11.200	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+4.700	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40340000 Zweitwohnungssteuer	+5.000	Anpassung an das Ergebnis 2016
44110000 Mieten und Pachten	+7.000	Neu
445110000 Konzessionsabgaben	-12.600	Anpassung
50… Personalaufwendungen	+12.500	Anpassung
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-5.000	geringere Unterhaltungsmaßnahmen
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen	+800	Höhere Kosten
53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteilig. u. Sonderverm	+39.200	Kurbetrieb der Gemeinde Nieblum
53410000 Gewerbesteuerumlage	+9.800	Finanzausgleich
537210000 Kreisumlage	+2.000	Anpassung der Kreisumlage höhere Finanzkraft als im Vorjahr
53722000 Amtsumlage	-10.500
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	-1.100	Kindergärten

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Beschreibung der Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 353.500 EUR ausgewiesen. Dagegen stehen Einnahmen aus Investitionstätigkeiten i.H.v. 6.200 EUR.

 

Im  Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sind für den Kauf eines Grundstückes 318.000 EUR vorgesehen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden 500 EUR für geringfügige Anlagegüter und  500 EUR für Meldeempfänger eingeplant. Für drei Atemschutzgarnituren und Lungenautomaten stehen 6.000 EUR zur Verfügung. Für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges werden 500 EUR bereitgestellt.

 

Im Produkt 531001 Elektrizitätsversorgung  werden für das Haushaltsjahr 2017 für zwei neue E-Ladestationen 8.000 EUR eingeplant.

 

Im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung werden 20.000 EUR für die Alleebeleuchtung aufgenommen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 13.01.2017 auf rd. 1.055.474 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -485.300 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (einnahmen- wie ausgabenseitig)nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können. Für die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen bedarf es der Mindesthebesätze (z.Zt. Grd.St. A 370 %, Grd.St. B 390%, GewSt. 370%, Hundesteuer 120 € p.a.).

 

Es wird diskutiert, ob Mittel für den Erwerb von Parkuhren sowie von Personalkosten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Haushalt eingestellt werden sollten, da das Dauerparken zu einem immer größer werdenden Problem werde. Nach ausgiebiger Diskussion spricht man sich dafür aus Mittel in Höhe von 10.000 € für zwei Parkuhren in den aktuellen Haushalt einzuplanen. Des Weiteren sollen Personalkosten in Höhe von 6.000 € in den Haushalt eingestellt werden. In der Zeit vom 01.04. bis einschließlich dem 31.10. solle ein Verkehrsüberwacher in Nieblum beschäftigt werden.

 

Nachfolgende aufgeführte Positionen sollen in den Haushalt aufgenommen werden:

 

2 Geschwindigkeitsmessanlagen	5.000 €
Breitbandausbau	10.000 €

 

 

Die in der Vorlage genannten ergänzenden Hinweise hinsichtlich möglicher Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden angesprochen. Eine Erhöhung der Steuersätze wolle man im Hinblick auf das nächste Haushaltsjahr überdenken.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen