Sitzung: 28.02.2017 Gemeindevertretung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: Mid/000093

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Bürgermeister Hinrichsen Hauke Stammer von der Veraltung das Wort.

Dieser berichtet anhand der Vorlage:

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 155.400 EUR (Vj. -124.000 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2016

2017

2018

2019

2020

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.160 Mio. EUR

1.224 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

126 Mio. EUR

157 Mio. EUR

-22

+3

+4

Sonderausgleich § 25 FAG

107 Mio. EUR

111,7 Mio. EUR

+4

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.500,5 Mio. EUR

1.698,5 Mio. EUR

+1

+5

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 24.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 31.400 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto

2017

(in EUR)

Anmerkung

40120000 Grundsteuer B

+400

Anpassung an das Ergebnis 2016

40130000 Gewerbesteuer

+5.500

Anpassung an das Ergebnis 2016

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+8.400

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+1.500

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

40340000 Zweitwohnungssteuer

-500

Anpassung an das Ergebnis 2016

41110000 Schlüsselzuweisungen

-11.900

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

43611000 Kurabgabe

+20.700

Neukalkulation 2017

43612000 Tourismusabgabe

-3.100

Anpassung 2016

445110000 Konzessionsabgaben

-500

Anpassung

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

-3.000

geringere Unterhaltungsmaßnahmen

52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen

-700

Geringere Kosten

53410000 Gewerbesteuerumlage

+6.700

Finanzausgleich

537210000 Kreisumlage

+19.600

Anpassung der Kreisumlage höhere Finanzkraft als im Vorjahr

53722000 Amtsumlage

+38.600

höhere Finanzkraft als im Vorjahr

54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden

+60.000

(-400)

Zuweisungen und Zuschüsse Kindergärten

(vormals Konto 53180000 Plan 2016 103.600)

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 15.000 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind für die Anschaffung von Digitalfunkempfänger 1.000 EUR vorgesehen. Für die Handy-Alarmierung „Sirene-112“ stehen 2.000 EUr zur Verfügung. Weiter stehen 1.500 EUR für die Anschaffung des beweglichen Anlagevermögens zur Verfügung (T€ 1: Verteiler, Standrohr und Stahlrohr).

Inselübergreifend steht die Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges an. Hierfür steht ein Investitionskostenzuschuss bis 500 EUR zur Verfügung.

 

Das Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Planungskosten von 12.500 EUR für den Fußweg im Neubaugebiet.

 

Für die Breitbandversorgung im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik werden für das Haushaltsjahr 2017 13.000 EUR eingestellt.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.01.2017 auf rd. 11.432 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -170.500 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können. Für die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen bedarf es der Mindesthebesätze (z.Zt. Grd.St. A 370 %, Grd.St. B 390%, GewSt. 370%, Hundesteuer 120 € p.a.).

 

Abstimmungsergebnis:           Ja:                              8 Stimmen

                                                Nein:                            1 Stimme

                                                Enthaltungen:              keine