Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017 mit folgender Änderung:

Im Produkt 541001 G-Straßen, Wege und Plätze, Konto 52210000 wird der Planansatz von € 2.000 um € 7.000 auf nun € 9.000 erhöht.

Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2017 weißt damit einen Jahresfehlbetrag von € 4.000 aus.

 

 

Herr Stammer berichtet an Hand der Vorlage.

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 3.000 EUR (Vj. +4.900 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2016	2017	2018	2019	2020
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.160 Mio. EUR	1.224 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	126 Mio. EUR	157 Mio. EUR	-22	+3	+4
Sonderausgleich § 25 FAG	107 Mio. EUR	111,7 Mio. EUR	+4	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.500,5 Mio. EUR	1.698,5 Mio. EUR	+1	+5	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 4.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 1.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2017 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+5.400	Zu erwartendes Steueraufkommen
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
40320000 Hundesteuer	+600	Hundesteuererhöhung
40340000 Zweitwohnungssteuer	-400	Anpassung an das Ergebnis 2016
41110000 Schlüsselzuweisungen	+10.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)
43611000 Kurabgabe	+8.100	Anhebung der Kurabgabe 2017
43612000 Tourismusabgabe	-600
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-4.500	geringer geplante Kosten
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w	+1.000	höher geplante Kosten
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	+800	höher geplante Kosten
53410000 Gewerbesteuerumlage	-100	Finanzausgleich Minderung
53721000 Kreisumlage	+4.400	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+7.300	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	+19.600	Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung, Erhöhung durch Kostenbeteiligung

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.800 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr ist ein Investitionskostenzuschuss von € 300 für die Anschaffung eines inselübergreifenden Mehrzweckseilzuges eingeplant.

 

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr werden € 1.500 für kleinere Investitionen vorgehalten.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 10.02.2017 auf rd. 196.643 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  +5.600 EUR ausgewiesen.

 

Die Gemeindeversammlung diskutiert den vorgelegten Entwurf ausführlich.

Für die Wirtschaftswegeunterhaltung sollten mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Gerade im Bereich der Banketten treten immer mehr Schäden auf. Es wird angeregt, an einer Teststrecke einseitig etwa 40-50 cm auszukoffern und mit Recyclingmaterial wieder aufzufüllen soweit die Möglichkeit besteht. Auch müssten einmal die Gullis angehoben und die defekten Deckel ausgebessert werden.

Im Produkt 541001 G-Straßen, Wege und Plätze, Konto 52210000 soll der Planansatz des Entwurfes von € 2.000 um € 7.000 auf nun € 9.000 erhöht werden.

Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2017 weißt damit einen Jahresfehlbetrag von € 4.000 aus.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung wird darum gebeten, dass die Jahresabschlüsse nunmehr zügig vorangetrieben werden.

 

Von einzelnen Gemeindemitgliedern wird der Wunsch geäußert zu erfahren, wie die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Dunsum organisiert sei. Bürgermeister Hemsen wird sich bei der Verwaltung erkundigen und auch nach der Kostenverteilung der einzelnen Entsorgungswege fragen  und wie diese abgerechnet werden.

 

Abstimmungsergebnis:           14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen