Sitzung: 29.03.2017 Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: Stadt/002202
Beschlussempfehlung:
1.
Aufgrund des § 172 des Baugesetzbuches (BauGB)
sowie aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, jeweils in
der derzeit gültigen Fassung, wird nach
Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom ................. die folgende
1. Nachtragssatzung erlassen:
2. Diese 1. Nachtrag der Satzung ist auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die 1. Änderungssatzung zu den Erhaltungssatzungen der Stadt Wyk auf Föhr soll einen Formfehler berichtigen. In den alten Fassungen wurde der § 2 „Erhaltungsgründe, Genehmigungstatbestände“ im Satz 2 keine Differenzierung des Satzes 1 statt. Der Satz 2 darf nur in Fällen des Satzes 1 Nr. 1 angewendet werden. Dieser Formfehler führte zu keiner Zeit zu einer Unwirksamkeit der Satzung.
Die 1. Änderungssatzung wird wie folgt geändert:
I.
Der § 2 „Erhaltungsgründe,
Genehmigungstatbestände“ erhält folgende
Fassung:
1) Zur Erhaltung der städtebaulichen
Eigenart eines Gebietes auf Grund seiner
städtebaulichen Gestalt,
2) zur Erhaltung der Zusammensetzung
der Wohnbevölkerung,
3) bei städtebaulichen
Umstrukturierungen
bedarf der Rückbau (Abbruch), die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser
Satzung der Genehmigung.
Im Falle des Satzes 1, Ziffer 1) bedarf auch die Errichtung
baulicher Anlagen der Genehmigung.
Die Änderung für das Satzungsgebiet 1-6 wird vom Gremium einzeln abgefragt und beschlossen. Die Gremiumsmitglieder die auf Grund Ihrer Wohnanschrift im Satzungsgebiet 7-17 liegen, dürfen aus Befangenheitsgründe nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Abstimmungsergebnis: Satzungsgebiet
7
9
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Satzungsgebiet 8
8
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Frau Annemarie
Linneweber nimmt nicht an der Abstimmung
teil.
Satzungsgebiet 9
9
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Satzungsgebiet 10
7Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Frau Claudia Andresen
und Herr Lars Schmidt nehmen nicht an der Abstimmung teil.
Satzungsgebiet 11
8 Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Herr Lars Schmidt
nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Satzungsgebiet 13
8
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Herr Lars Schmidt
nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Satzungsgebiet 14
9
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
v
Satzungsgebiet 15
9
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Satzungsgebiet 16
9
Ja 0 Nein 2 Enthaltung
Satzungsgebiet 17
9 Ja 0 Nein 2 Enthaltung