Beschluss:
Zu a) Abwägung der eingegangen Stellungnahmen
1. Die im Rahmen der erneuten
öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange eingegangenen
Stellungnahmen (s. Anlage) werden gemäß
Anlage zur Vorlage dargestellt,
berücksichtigt, teilweise berücksichtigt, nicht berücksichtigt.
Die Amtsdirektorin wird beauftragt,
diejenigen Stellen und Personen, die Stellungnahmen
abgegeben haben, über das Ergebnis
dieser Abwägung zu unterrichten.
Zu b) Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 27a
2.
Auf
Grund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung für
Schleswig-Holstein beschließt die Stadtvertretung den Bebauungsplan Nr. 27a für
das Gebiet der Stadt Wyk auf Föhr zwischen Boldixumer Straße, St. Nicolai -
Straße, Rungholtstraße sowie östlich der Gartenstraße zwischen Rungholtstraße und
Boldixumer Straße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil
B) als Satzung.
3.
Die
Begründung wird gebilligt.
4.
Der
Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 27a durch die Stadtvertretung ist
nach § 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt
werden kann.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der positiven Stellungnahme der Landesplanung und des Eingangs des Städtebaulichen Vertrags.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter: 17, davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ---
Frau Dr. Ofterdinger-Daegel berichtet anhand der Vorlage.
Sie erklärt, es fehle noch der städtebauliche Vertrag sowie die Stellungnahme der Landesplanung. Es stelle sich die Frage, ob heute vorbehaltlich der positiven Stellungnahme der Landesplanung und des Eingangs des städtebaulichen Vertrages beschlossen werden solle oder die Abstimmung verschoben werde.
Die Mitglieder der Stadtvertretung sprechen sich dafür aus, heute über die Vorlage abzustimmen.
Es wird beantragt, über den Verlauf des vorgesehenen Fußweg separat abzustimmen. Hier spricht sich die Stadtvertretung mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Beibehaltung des vorgesehenen Fußwegs aus.