Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr stellt den Jahresabschluss 2015 des Städtischen Liegenschaftsbetriebes wie folgt fest:
- Der Jahresabschluss des Liegenschaftsbetriebes der Stadt Wyk auf Föhr zum 31.12.2015 wird auf 12.438.981,00 EUR Bilanzsumme festgesetzt.
- Der in der Bilanz ausgewiesene Gewinn ermittelt sich wie folgt:
· per 31.12.2014 39.258,01 EUR
· Übertrag Jahresgewinn 2014 46.818,22 EUR
· Jahresgewinn 2015 50.572,05 EUR
· Gesamt 136.548,28 EUR
Herr Schmidt erteilt
Frau Gehrmann das Wort. Diese berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Der Jahresabschluss 2015 des Liegenschaftsbetriebes der Stadt Wyk auf
Föhr wurde von der Steuerkanzlei Andresen und Siedler aufgestellt und von der
FIDES Treuhand GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Bremen
geprüft.
Zu dem Jahresabschluss du dem Lagebericht hat die FIDES folgenden
„uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ erteilt:
„ Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den
Lagebericht des Eigenbetriebs „Städtischer Liegenschaftsbetrieb Wyk auf Föhr,
Wyk auf Föhr“, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015
geprüft. Durch § 13 des Gesetzes über die überörtliche Prüfung kommunaler
Körperschaften und die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe
(Kommunalprüfungsgesetz Schleswig-Holstein) wurde der Prüfungsgegenstand
erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Eigenbetriebes im Sinne von § 53 Absatz 1 Nr. 2 HGrG. Die
Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in
der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es,
auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung sowie unter Berücksichtigung des Kommunalprüfungsgesetzes vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter der Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben der Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschiften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.
Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir auf die Ausführungen der Werkleitung im Lagebricht hin, wonach sich voraussichtlich mittelfristig wieder negative Ergebnisse ergeben werden, die von der Stadt Wyk auf Föhr ausgeglichen werden müssen. Die Aufgaben des Eigenbetriebes werden sich zukünftig voraussichtlich erweitern. Die endgültigen Ergebnisse der politischen Entscheidungsfindung hierzu waren im Mai 2017 noch offen.
Bremen, den 04. Mai 2017
FIDES Treuhand GmbH & Co.KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerbratungsgesellschaft
Gez. Hoppe gez. Lürig
Wirtschaftsprüfer
Der Prüfungsbericht ist dem Kommunalen Prüfungsamt des Kreises Nordfriesland zur Stellungnahme vorgelegt worden. Das KPA hat den Prüfungsbericht am 08.06.2017 mit eigener Feststellung zurückgesandt.
Feststellungsvermerk des
Landrates des Kreises Nordfriesland:
„Der Jahresabschluss ist in der geprüften Fassung unverändert von der dortigen Stadtvertretung festzustellen.
Für die Bekanntmachung gelten die Vorschiften des § 14 Abs. 5 KPG.
Die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen bitte ich sorgfältig auszuwerten und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig