Die Stadtvertretung überträgt die übrigen Aufgaben der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters insgesamt auf die Amtsdirektorin und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss.

 

 

 

 

Herr Kniep-Wahala nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Lorenzen berichtet anhand der Vorlage.

 

Es wird bemängelt, dass keine Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes stattgefunden hat.

 

Hierauf wird entgegnet, dass dieser im Ältestenrat besprochen wurde und keine Einwände gegen die Aufnahme in die Tagesordnung erhoben wurden.

 

Es geht daher folgender Beschluss:

Abstimmungsergebnis:             14 Ja-Stimmen

                                        1 Enthaltung