Sitzung: 19.09.2017 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Dem Haushaltsentwurf kann einstimmig gefolgt werden.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Verwaltung.
Der Leiter der Ordnungsbehörde berichtet anhand der Vorlage.
Der gesamte Entwurf für das Jahr 2018 beinhalte keine nennenswerten Kennzahlen.
Hervorzuheben sei im Bereich des Brandschutzes lediglich das Konto 07910000 mit
einem Planansatz in Höhe von 20.000 €. Hier sind für die FFW Wyk auf Föhr 30
BOS Digital Meldeempfänger zu beschaffen. Eine Neuanschaffung ist aus Gründen
des Datenschutzes –bei den zur Zeit im Einsatz befindlichen Geräten könnte die
Einsatzmeldung unverschlüsselt von Dritten empfangen werden- geboten, da eine
Umrüstung der Geräte technisch nicht möglich ist.
Ein Vertreter der KG hinterfragt die angesetzte Höhe der
Parkgebühren. Hier ist ein Rückgang von 15.000 € zu verzeichnen.
Die Verwaltung erläutert, dass dieser Rückgang der Baumaßnahme im Bereich der
Hafen-und Großen Straße geschuldet ist. Eine Vielzahl ansonsten stark
frequentierter Parkplätze hatten entsprechende Ausfälle zu verzeichnen.
Aus den Reihen der SPD wird hinterfragt, ob die Darstellung der Finanzplanung im Haushalt gleichbedeutend mit einem Beschluss für eine bestimmte Maßnahme zu werten sei. Dies wird seitens der Verwaltung verneint. Hier soll lediglich im Haushalt eine Übersicht über mögliche zukünftige Belastungen dargestellt werden. Die Durchführung einer Maßnahme bedarf letztendlich eines entsprechenden Beschlusses.
Weitere Fragen liegen nicht vor. Der Vorsitzende lässt über den vorgelegten Haushaltsentwurf abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen