Einwände gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 40. Sitzung (öffentlicher Teil) werden nicht erhoben. Sie wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Für die 41. Sitzung (öffentlicher Teil) liegt ein Widerspruch vor. Dem wird Rechnung getragen da der Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Weitere Einwände gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben. Sie wird mit 8 Ja-Stimmen genehmigt.