Frau Gehrmann berichtet ausführlich von der Bürgermeister-Fachkonferenz am 09./10.11.2017:

Der Bund lege ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 5 Mrd. € auf. Daraus sollen 34 Mio. € nach einem Verteilerschlüssel 1:1 für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Es sollen 100 Mio. Euro für Investitionen an Schulen bereitgestellt werden. Auch Schulträger sollen Berücksichtigung finden.

Durch die geplante Reform der Finanzierung von Kindertagesstätten sollen Eltern und Kommunen entlastet werden. Gleichzeitig soll die Qualität der Betreuung gesteigert werden. Das Kita-Geld soll zum 01.08.2020 abgeschafft werden.

Für die Klärschlammentsorgung gebe es einen neuen, strengeren Rechtsrahmen.

Es seien die Landesentwicklungsstrategie (verzögerte Fertigstellung 2020), die Schulbegleitung/Schulassistenz, das kommunale Abgabenrecht, der kommunale Finanzausgleich, die Daseinsvorsorge und die Flüchtlingsproblematik angesprochen worden. Weitere politische Schwerpunkte in nächster Zeit seien ein Sportförderungsprogramm, die Städtebauförderung und die Förderung der Zentralen Orte mit Fokus auf ländliche Zentralorte.

Innerhalb von 5 Jahren sollen alle Verwaltungsleistungen online zu beantragen seien. Dies gelte auch für die Kommunen.

Vor Auftragsvergaben sei jeweils in das Korruptionsregister zu schauen, ob die Firmen dort genannt sind.

 

 

Ein Ausschussmitglied bemängelt, dass der Bauschuttcontainer am Alten Zollhaus nicht abgeholt worden sei. Frau Gehrmann sagt zu, dass dies umgehend angegangen werde.

 

 

Herr Schenck gibt bekannt, dass in Sachen Breitband weitere 11.400 € Förderung zugesagt worden seien, da auch die Mehrwertsteuer gefördert werde.