Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Der Antrag der SPD-Fraktion liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Es herrscht Einigkeit darin, dass Anlieger zukünftig nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge belastet werden sollen. Wie eine alternative Refinanzierung und eine rechtssichere Lösung aussehen soll, müsse von der Verwaltung geprüft werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür