Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018.
Frau Gehrmann berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Nach Maßgabe der
Beratung und Beschlussfassung im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am
22.11.2017 wurden die Änderungen in den 2. Verwaltungsentwurf wie folgt eingearbeitet.
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.600,00 € (Vj. + 700,00 €) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2017:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.229 Mio. EUR |
1.278 Mio. EUR |
+5 |
+6 |
+6 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
156 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
-3 |
+3 |
+3 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
111,7
Mio. EUR |
114,6 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.698,5 Mio. EUR |
1.751,7 Mio. EUR |
+2 |
+7 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2016 (EUR) |
2017 (EUR) |
2018 (EUR) |
Veränderung
(EUR) |
Veränderung (%) |
Steuerkraftmesszahl |
10.379.742 |
11.165.656 |
12.056.354 |
+890.698 |
+7,98 |
Schlüsselzuweisungen |
499.754 |
536.352 |
678.537 |
+142.185 |
+26,51 |
Finanzkraft |
10.879.496 |
11.871.470 |
12.734.891 |
+863.421 |
+7,27 |
(Steuerkraftmesszahl:
Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)
Die Amtsumlage 49,05 % (Vj. 49,05 %)
bemisst sich nach der Finanzkraft (12.734.891 €; Vj. 11.871.470 €) der
Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:
Gemeinde |
Amtsumlage 2017 IST |
Amtsumlage 2018 Plan |
Veränderung 2017 |
Veränderung % |
|
Finanzkraft |
11.871.470 |
12.734.891 |
863.421 |
7,27 |
|
49,05% |
49,05% |
||||
Amt |
5.822.956 |
6.246.237 |
423.281 |
7,27 |
|
Alkersum |
208.704 |
236.035 |
27.331 |
13,10 |
|
Borgsum |
171.276 |
184.334 |
13.058 |
7,62 |
|
Dunsum |
36.160 |
38.444 |
2.284 |
6,32 |
|
Midlum |
216.952 |
227.838 |
10.886 |
5,02 |
|
Nieblum |
320.296 |
396.799 |
76.503 |
23,89 |
|
Oevenum |
221.464 |
225.232 |
3.768 |
1,70 |
|
Oldsum |
258.612 |
263.113 |
4.501 |
1,74 |
|
Süderende |
86.756 |
100.502 |
13.746 |
15,84 |
|
Utersum |
209.532 |
221.244 |
11.712 |
5,59 |
|
Witsum |
23.340 |
24.911 |
1.571 |
6,73 |
|
Wrixum |
322.024 |
333.919 |
11.895 |
3,69 |
|
Wyk auf Föhr |
2.360.100 |
2.557.211 |
197.111 |
8,35 |
|
Nebel |
567.968 |
565.345 |
-2.623 |
-0,46 |
|
Norddorf |
400.236 |
421.928 |
21.692 |
5,42 |
|
Wittdün |
419.536 |
449.382 |
29.846 |
7,11 |
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 294.400 € (Vj. 31.400 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 250.300 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten des Vorjahres):
Aufgrund eines Prüfberichtes des Kommunalen Prüfungsamtes Kreises NF sind Neubewertungen für die Gebäude des Schulzentrums in Wyk , der ehem. Berufsschule und der Obdachlosenunterkunft in Alkersum vorgenommen worden, die im Jahresabschluss 2013 des Amtes eingeflossen sind. Dies hat zur Folge, dass das Amt bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen belastet wird. Im Umkehrschluss profitieren die Gemeinden als Zuschussgeber dieser Gebäude mit einer bilanziellen Entlassung bei der Auflösung ihrer Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Sachkonto |
2018 (in EUR) |
Anmerkung |
41620000 Erträge
aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
-245.800 |
Neubewertungen von
Gebäuden (“Eröffnungbilanzkorrektur 2013“ in 2017) |
41821000 Allgemeine Amtsumlage |
+ 575.000 |
Amtsumlage unverändert bei
49,05% (Finanzkraft) |
41822000 Sonderumlage Stadt Wyk |
-13.600 |
Verringerung der
Sonderumlage der Stadt Wyk |
41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum |
-3.800 |
Verringerung der
Sonderumlage der Amrumer Gemeinden |
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
-11.000 |
Geringere geplante Einnahmen |
44110000 Mieten und Pachten |
+27.500 |
Höher geplante Einnahmen |
44800000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Bund |
-67.900 |
|
44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinden (GV) |
+13.100 |
Personalkostenerstattungen
u.a. |
52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen |
+ 236.500 |
Erhöhung d. Aufnahme
Reetdach Amtsgebäude Nebel und Kellersanierung GS Midlum |
52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen |
+53.000 |
Höhere Kosten |
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w. |
+9.500 |
Höhere Kosten |
52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen |
+66.400 |
Höhere Kosten |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im
Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 3.488.900 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 2.051.000,00 €.
Folgende Investitionen werden getätigt:
Investitionstätigkeit |
Auszahlungen |
Einzahlungen (Erstattungen) |
111002 Organisation, Hauptverwaltung & Rechnungswesen: Für Ersatzbeschaffungen |
7.000 € |
|
111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Geräte u. Ausrüstungsgegenstände T€ 5, Ersatzbeschaffungen (< T€ 1) T€ 5 |
10.000 € |
|
111011 Verwaltung sonstiger Liegenschaften: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) |
1.000 € |
|
122002 Obdachlosenunterbringung: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) |
1.100 € |
|
211001 Grundschulen Föhr-Land: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 14,1, Mobiliar T€ 3,6, Toilettenüberdachung T€ 25 und Carport T€ 12 |
54.700 € |
|
211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 6,9, u.a. T€ 2, Planerkosten Brandschutzkonzept T€ 15 |
23.900 € |
|
216001 Öömrang Skuul: Neue Küche T€ 40 u.a T€ 5, Ausstattungsgegenstände Klassenräume und Sporthalle T€ 21,9 |
66.900 € |
|
218101 Eilun Feer Skuul: Innenausstattung, Unterrichtsbedarf & Technik (T€ 23,4 + T€ 12,7), Mehrkosten Sanierung Sporthalle T€ 620, Mehrkosten Sanierung EFS T€ 380 + T€ 175 |
1.211.100 € |
|
243002 Offene Ganztagsschule: Betriebsausstattung |
1.000 € |
|
243003 BGS Öömrang Skuul: Anschaffung Schrank sowie Spiel- und Baupolster |
1.800 € |
|
365001 Kindergarten Süderende: Einzäunung gem. Unfallversicherung |
15.000 € |
|
365002 Kindergarten Amrum: Neue Küche |
22.500 € |
|
522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete: Rückflüsse aus Ausleihungen |
|
5.600 € |
522002 Bauverwaltung: Fräse Sprunggrube T€ 2, Scanner/Plotter Umstellung E-Akte T€ 15, elektr. Stanzgerät T€ 4,5 u.a. T€ 0,5; T€ 5,5 |
27.500 € |
|
538130 Kanalnetz (SW): Herstellung Hausanschlüsse und Erstattung durch
die Anschlussnehmer |
17.500 € |
17.500 € |
573500 Förderung der Breitbandtechnik: Abwicklung der Baumaßnahme über
das Amt für die Gemeinden Dunsum, Nebel, Utersum & Witsum. Die Erstattung
erfolgt durch die entsprechenden Zuweisungen des Landes und der Gemeinden |
2.027.900 € |
2.027.900 € |
|
|
|
|
3.488.900 € |
2.051.000 € |
In 2017 wurden im Produkt 218101
Eilun Feer Skuul bereits 130.000 € Mehrkosten für die Kanalsanierung und
Entrauchung des Schulgebäudes der Eilun Feer Skuul in der Vorplanung 2018
berücksichtigt die nun im Haushaltsjahr 2018 zum Tragen kommen.
Aufgrund bautechnischer Gegebenheiten sind Mehrkosten für die Fenster im Schulgebäude der Eilun Feer Skuul von
175.000 € sowie andere unabsehbare
Zusatzkosten von rd. 250.000 €
aufgetreten. Alle vorgenannten Beträge sollen zu 100-Prozent kreditfinanziert
werden.
Die Angebotsabgaben der Gewerke führten zu Mehrkosten, da diese zur
entsprechenden Kostenplanung nach oben hin abwichen. Dieses hatte zur Folge, dass für die Sporthalle der Eilun Feer Skuul
Mehrkosten von 620.000 € entstanden sind. Auch diese sollen zu 100-Prozent
kreditfinanziert werden.
Alle anderen Investitionen werden aus der Liquidität des Amtes
Föhr-Amrum bestritten.
Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 30.11.2017 auf rd. 958.230 €. In der Vorlage Nr. Amt/000287 für den Haupt- und Finanzausschuss wurde die Liquidität zum 17.10.2017 mit rd. 3.338.128 € angegeben. Dieser Betrag war nicht korrekt. Aufgrund neuer Kontenvorgaben für den bilanziellen Ausweis der Einheitskasse sind Salden der alten Konten nicht berücksichtigt worden. Die Korrekturbuchungen sind zwischenzeitlich abgearbeitet worden.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -1.027.200 € ausgewiesen.
C:
Haushaltsberatung:
Übersicht über die Unterhaltungsmaßnahmen und
Investitionen |
|||||||||
Haushaltsplanung 2018 Amt Föhr-Amrum |
|||||||||
Im Haushaltsentwurf enthalten, da unabdingbar (lt. Fachabt.) |
|||||||||
Produkt |
Konto |
Projekt |
Maßnahme |
Plan 2018 |
Finanzplan 2019 |
||||
111011 |
52110100 |
03503 |
Schaffung von Parklätzen, Amtgebäude Midlum |
34.500,00
€ |
|
||||
111011 |
52110500 |
03503 |
Beseitigung TÜV-Mängel Fahrstuhl, Midlum |
10000,00
€ |
|
||||
1110011 |
52110500 |
03511 |
Dachfenster u. Malerarbeiten, Austausch Toiletten
Kindergarten Feederhuugam 1, Nebel |
17.500,00
€ |
|
||||
211001 |
52110500 |
03506 |
Außenanstrich Sporthalle, Malerarbeiten, Sanierung
Fensterstürze GS-Midlum |
30.000,00
€ |
|
||||
211001 |
52110500 |
03507 |
Fensteraustausch Nord, Maler und Unterhaltung GS-Süderende |
30.000,00
€ |
|
||||
216001 |
52710000 |
03508 |
Straßenausbaubeitrag Zuwegung Schule Nebel |
71.000,00
€ |
|
||||
Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um schwerpunktmäßige
Teilauszüge. |
|||||||||
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2018 gem. Beratung des
Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Föhr-Amrum |
|||||||||
Produkt |
Konto |
Projekt |
Maßnahme |
Plan 2018 |
Finanzplan 2019 |
||||
111011 |
52110500 |
03502 |
Erneuerung Reetdach T€ 159 Amtsgebäude Nebel |
159.000,00
€ |
|
||||
211001 |
09000000 |
03506 |
Carport als Ersatz für abgängige Hütte T€ 12 Grundschule
Midlum, Toilettenüberdachung T€ 25 |
37.000,00
€ |
|
||||
211001 |
52110500 |
03506 |
Kellersanierung Grundschule Midlum |
87.000,00
€ |
|
||||
Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um
schwerpunktmäßige Teilauszüge. |
|||||||||
Abstimmungsergebnis: einstimmig