Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018

 

Tobias Schmidt erläutert anhand der Vorlage.

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -98.500 EUR (Vj. -160.300 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2016:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2017	2018	2019	2020	2021
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.229 Mio. EUR	1.278 Mio. EUR	+5	+6	+6
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	156 Mio. EUR	193 Mio. EUR	-3	+3	+3
Sonderausgleich § 25 FAG	111,7 Mio. EUR	114,6 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.698,5 Mio. EUR	1.751,7 Mio. EUR	+2	+7	+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 101.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 61.800 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2018 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	+1.200	Anpassung an das Ergebnis 2017
40130000 Gewerbesteuer	+9.200	Anpassung an das Ergebnis 2017
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	-8.700	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+6.600	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)
40320000 Hundesteuer	+400	Anpassung an das Ergebnis 2017
40340000 Zweitwohnungssteuer	+10.800	Anpassung an das Ergebnis 2017
40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich	-1.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)
41110000 Schlüsselzuweisungen	-9.500	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)
43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge	+5.400	Lt. Afa
52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	+6.000	Anpassung an das Ergebnis 2017
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w.	-2.400	Anpassung an das Ergebnis 2017
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen	+1.500	Höhere Kosten für 50 Jähriges Jubiläum Jugendfeuerwehr
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen	+4.800	lt. Afa
57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen	+400	lt. Afa
57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge	+1.700	lt. Afa
57110800 Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung	+1.900	lt. Afa
57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen	-12.000	lt. Afa
53410000 Gewerbesteuerumlage	-12.500	Finanzausgleich
537210000 Kreisumlage	-20.300	Anpassung der Kreisumlage
53722000 Amtsumlage	-17.300	niedrigere Finanzkraft als im Vorjahr
54310000 Geschäftsaufwendungen	-800	Anpassung an das Ergebnis 2017
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden	-1.700	Dienstleistungsentgelt FTG, inselweiter Tourismusaufwand

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40.500 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 111010 Gebäude und Liegenschaften werden EUR 1.500 als Nachfinanzierung für den Grundstückskauf Rakmerstigh eingeplant. Die 70.000 EUR aus dem Haushaltsjahr 2017 werden nach 2018 übertragen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind EUR 15.000 für die Rolltore des Feuerwehrgerätehauses eingeplant und weitere EUR 14.000 für Löschbrunnen.

Für kleinere Investitionen werden EUR 1.000 vorgesehen.

 

Für den Erwerb einer Spielplatzhütte werden EUR 10.000 vorgesehen. Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr werden 75 % (7.500 EUR) eingeplant und 2.500 EUR      = 25 % im Produkt 111010 Gebäude und Liegenschaften.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 13. Dezember 2017 auf rd. 784.269 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -54.500 EUR ausgewiesen.

 

Für die Fernwärmeanbindung werden weitere 1.750,00 € im Haushalt 2018 eingeplant.

 

Außerdem werden unter Straßen, Wege, Plätze weitere (Produkt 541001, Konto 045) 20.000,00 € für die Straßeninvestition Höhe Haus Nr. 32 und 35 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:9

 

Davon anwesend: 7 , Ja-Stimmen: 7 ,  Nein-Stimmen: 0 ,

Stimmenthaltungen: 0