Frau Gehrmann teilt mit, zur Fachtagung seien 3 Staatssekretäre anwesend gewesen.

 

Der Bund lege ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 5 Mrd. € auf. Daraus sollen 34 Mio. € nach einem Verteilerschlüssel 1:1 für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

 

Nach dem Kommunalfinanzenfördergesetz sollen 100 Mio. € auch für Schulbauförderung bereitgestellt werden. Endlich sollen auch Schulverbände und Ämter Berücksichtigung finden.

 

Bei den Kitas solle es Entlastungen für die Eltern und die Kommunen geben.

 

Das Innenministerium habe sich die Förderung des Sports, die Städtebauförderung und die Förderung der Zentralen Orte vorgenommen.

 

Für die Klärschlammentsorgung gäbe es neue Erfordernisse.

 

Innerhalb von 5 Jahren sollen alle Verwaltungsleistungen online zu beantragen seien. Dies gelte auch für die Kommunen.