Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes und unter Berücksichtigung der Anmerkung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018.
Bürgermeisterin
Riemann berichtet anhand der Vorlage:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -36.100 EUR (Vj. -98.500 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2016:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.229 Mio.
EUR |
1.278 Mio.
EUR |
+5 |
+6 |
+6 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
156 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
-3 |
+3 |
+3 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
111,7 Mio. EUR |
114,6 Mio.
EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.698,5 Mio.
EUR |
1.751,7 Mio.
EUR |
+2 |
+7 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 97.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 62.400 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2018 (in EUR) |
Anmerkung |
40120000
Grundsteuer B |
+6.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
40130000
Gewerbesteuer |
+30.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
-14.800 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+17.700 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
40510000
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
-1.600 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+155.200 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen |
+1.300 |
Lt.
AfA |
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
+1.200 |
Lt.
AfA |
43611000 Kurabgabe |
-10.700 |
Neukalkulation
2018 |
44810000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Land |
+36.000 |
Kostenerstattung
Quartierssanierung |
45110000 Konzessionsabgaben |
+900 |
Jahresvorkalkulation |
45420000 Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 1.000 Euro |
+5.000 |
Verkauf
der alten TS |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+4.000 |
Höhere
Unterhaltungsmaßnahmen (bei Straßen) |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-8.500 |
Finanzausgleich 2018 |
537210000 Kreisumlage |
+52.600 |
Anpassung der Kreisumlage
höhere Finanzkraft als im Vorjahr |
53722000 Amtsumlage |
+68.800 |
höhere Finanzkraft als im
Vorjahr |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
+42.600 |
Energetische
Quartierssanierung |
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden (GV) |
-3.300 |
Dienstleistungsentgelt T€
28,8 , inselweiter Tourismusaufwand T€ 23,5 |
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+11.300 |
Zuweisungen und Zuschüsse
Kindergärten |
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
-1.900 |
Lt.
AfA |
57110300 Abschreibungen auf bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
+3.900 |
Lt.
AfA |
57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen |
+900 |
Lt.
AfA |
57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge |
+1.100 |
Lt.
AfA |
57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
-9.000 |
Lt.
AfA |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 233.800 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr wurden 12.500 € für
die Anschaffung einer neuen TS eingeplant. Die alte TS soll für 5.000 EUR veräußert
werden. Weiterhin werden 5.000 EUR für den Kauf einer neune Fahne für die
Jugendfeuerwehr oder die aktive Wehr eingeplant. Eine zweite Fahne soll im
Haushaltsjahr 2019 angeschafft werden. Für 8 Digitale Meldeempfänger und 6
Headsets werden 4.700 EUR aufgenommen.
Im Produkt 522001
Wohnbauförderung stehen aus dem Haushaltsjahr 2017 für den Löschbrunnen im
Neubaugebiet noch 20.000 € zur Verfügung. Diese werden in das Haushaltsjahr
2018 übertragen.
Weiterhin werden für den 2. Bauabschnitt im Neubaugebiet ein Betrag in
Höhe von 185.000 € für Plasterungen und Anpflanzungen eingeplant.
Die Ausbaubeiträge in Höhe von 300.000 € aus dem Vorjahr werden nach
2018 übertragen.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze wurden 15.000
€ für den Fußweg beim Karkenstieg eingeplant.
Im Produkt 573500 Förderung der
Breitbandtechnik werden 10.000 € für
die Verlegung eines Leerrohres für das Breitbandprojet in den Haushalt
aufgenommen. Die 13.000 € aus dem Haushaltsjahr 2018 für das offene WLAN wird
nach 2018 übertragen.
Im Produkt 575003 Tourismus, Kur-
und Fremdenverkehr werden für kleinere Investitionen 1.000 € eingeplant.
Für den Kauf von Genossenschaftsanteilen der Energiegenossenschaft Föhr,
plant die Gemeinde 600 € in den Haushalt 2018 ein.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 15.01.2018 auf
rd. -317.455 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v. -198.100
EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.
Es wird angemerkt, dass das Angebot von Simon Feddersen, die Gemeindebänke für 2.270,00 € zu streichen, mit in den Haushalt aufgenommen werden solle. Ebenso wie das, was im letzten Protokoll durch die Gemeindevertretung zusammengetragen wurde.
Abstimmungsergebnis: Ja: einstimmig (6 Stimmen)