Sitzung: 15.02.2018 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Die Stadtvertretung möge beschließen, dass ein Auftrag an externe Planungsbüros zur Aufstellung eines umfassenden und innovativen Verkehrskonzeptes für das Stadtgebiet ausgeschrieben wird.
Der Vorsitzende betont einleitend die hohe Bedeutung eines Verkehrskonzeptes. Das Verkehrsaufkommen im Bereich des Individualverkehrs hat eine Dimension erreicht, welche das Fassungsvermögen der Stadt Wyk auf Föhr an ihre Grenzen stoßen lässt. Der aktuelle Ist-Zustand ist im Grunde als nicht mehr haltbar einzustufen und es bedarf zwingender einschränkender Maßnahmen. Ein klar umrissenes Gebiet nach Möglichkeit frei von Individualverkehr, so führt der Vorsitzende weiter aus, wäre eine Vision für die nahe Zukunft.
Aus den Reihen der Grünen wird dieser Vorstoß begrüßt. Man
sei sich fraktionsübergreifend dahingehend einig, dass eine Verringerung des
Verkehrsaufkommens geboten ist. Unter Verweis auf vergangene Vorhaben ist es
aber von hoher Bedeutung, die Einwohnerschaft rechtzeitig am Verfahren zu
beteiligen, um die Akzeptanz eines solchen Vorhabens zu erhöhen.
Ebenfalls aus den Reihen der Grünen wird hinterfragt, wie hier vorzugehen ist
und ob bereits konkrete Vorschläge bei der Vergabe zu formulieren wären.
Eine Vertreterin der CDU macht bereits hier darauf aufmerksam, dass man sich im
Vorwege über die Beweggründe und Möglichkeiten Klarheit verschaffen müsse, um
gegenüber der Einwohnerschaft auch Rede und Antwort stehen zu können. Auch
mögliche Abweichungen bzw. Ausnahmegenehmigungen gilt es sich im Vorwege
abzustimmen.
Auch aus der CDU wird der Vorschlag formuliert, einen externen Sachverständigen mit dieser Aufgabe zu betrauen, da dieser nicht mit einer Form der Betriebsblindheit beschlagen ist. Aus dem Sachstand heraus gilt es dann ein Konzept unter Einbindung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Das Konzept muss aber auch die Aussage enthalten, dass ein Mehr an Lebensqualität nur durch die Bereitschaft der persönlichen Einschränkung zu erreichen sein wird.
Aus der Fraktion der SPD wird eine mögliche Zonierung des
Stadtgebietes angeregt. Auch könne man flankierend den Lieferdienst ausweiten,
um auch auf diesem Wege die Notwendigkeit von Individualverkehr abzuschwächen.
Es sei sicherlich ratsam, sich Klarheit über die vorhandenen Schwachstellen in
Bezug auf die Verkehrsführung zu verschaffen. Eine spürbare Verbesserung des
Verkehrsflusses wäre allein schon damit zu erreichen, wenn vorhandene private
Stellflächen auch entsprechend genutzt würden.
Auch aus der KG-Fraktion kommen Wortmeldungen dahingehend, dass eine externe
Beratung aufgrund der Vielzahl von Problem und neuralgischen Punkten angezeigt
sei. Die laufenden Planungen zum Thema Innenstadt wären konzeptionell
einzubinden. Voraussetzung dafür ist die Erfassung des Ist-Zustandes.
Der Vorsitzende greift an dieser Stelle den Einwurf der zeitnahen
Einwohnerbeteiligung auf. Mögliche Einschränkungen sollten im Sinne eines
transparenten Verfahrens rechtzeitig herausgestellt werden.
Ein Sprecher der Grünen möchte bei der Auftragsvergabe
bereits Wünsche der Stadt in die Planungen mit einfließen lassen.
Aus den Reihen der SPD wird dieser Vorschlag aufgegriffen. Allerdings sollte
der Auftrag nicht zu konkret ausfallen. Es gilt aber in öffentlicher
Darstellung mögliche Vorbehalte und Ängste der Einwohnerschaft abzubauen.
Bedingung sei allerdings eine externe Expertise über den aktuellen Sachstand.
Der Vorsitzende fragt in die Runde, ob hinsichtlich der Notwendigkeit von Einschränkungen
Einigkeit besteht. Der Ausschuss spricht sich klar für die Notwendigkeit der
Eindämmung des Verkehrs aus.
Die KG befürwortet eine Auftragsvergabe, in dessen Rahmen die Idealvorstellung abzubilden ist. Diese ist dann bei der Beratung durch den Externen zu berücksichtigen.
Auch die SPD geht eine reine Bestandsaufnahme nicht weit
genug. Vorgabe sollte sein, die bekannten Probleme auch konkret zu benennen.
Auch eine Zielvorgabe, z.B. Bereiche möglichst autofrei zu bekommen, sollte
eingeflochten werden. So könnten auch von Seiten des Externen mögliche Optionen
aufgezeigt werden.
Die CDU möchte neben dem Versuch der Verkehrsvermeidung auch die
Problemstellung des Verkehrsflusses behandelt wissen. Das Verkehrsaufkommen
müsse sinnvoll gelenkt werden, um überhaupt individualverkehrfreie Räume zu
ermöglichen. Hier wäre dann ggf. der Einsatz von Shuttle-Busses eine mögliche
Option. Da die gesamte Problematik sehr komplex ausfällt, kann ein tragfähiges
Ergebnis nur unter Einbindung einer fachmännischen Beratung erzielt werden.
Aus der SPD wird die Frage aufgeworfen, ob dieses Problem
nicht gesamtinsular zu betrachten wäre. Man solle auch die Möglichkeit von
Parkmöglichkeiten an der Stadtperipherie ins Kalkül ziehen.
Aus der KG-Fraktion wird ein Vorzug einer „Gemeinde Föhr“ vorgestellt. So ließe
sich einfacher eine „Föhr-Karte“ einführen. Mit dieser wäre die gebührenfreie
Nutzung des ÖPNV verbunden. Auch so ließe sich das Verkehrsaufkommen
gesamtinsular deutlich verringern.
Es lohne sich, so ein Vertreter der CDU, der Blick nach
Husum. Dort ließe sich eine mögliche Vorgehensweise den Innenstadtbereich
autofrei zu bekommen auch für Wyk auf Föhr herleiten. Es dürfe bei den
Entscheidungsträgern keine Angst vor kreativen Lösungsansätzen vorherrschen.
Ebenfalls aus der CDU wird der Hinweis gegeben, dass mit Fertigstellung des
Gewerbegebietes auch mit einer Verringerung des Verkehrs in der Innenstadt
gerechnet werden kann. Ein Shuttleservice in die Innenstadt sei zu diskutieren.
Die SPD spricht sich dafür aus, nun den 1. Schritt zu tun und einen Auftrag zu
formulieren. Dieser sollte die Erfassung des Sachstandes sowie Zielvorgaben der
Stadt beinhalten.
Eine CDU-Vertreterin möchte vorab das Gebiet eines möglichen Shuttles
festgelegt wissen.
Es folgt ein längerer, eingehender Meinungsaustausch über
das weitere Vorgehen sowie über die einzuhaltende Reihenfolge hinsichtlich der
notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob denn ein solcher Auftrag freihändig
vergeben werden dürfe.
Die Verwaltung führt aus, dass diese Maßnahme, sofern die Stadtvertretung einen
entsprechenden Beschluss fasst, öffentlich nach den üblichen vergaberechtlichen
Vorgaben auszuschreiben sei. Unter Umständen könnten dann auch
Fördermöglichkeiten bestehen. Es bedarf aber zwingend eines genauen
Leistungsverzeichnisses, damit potentielle Anbieter überhaupt in die Lage
versetzt werden vergleichbare Angebote einzureichen.
Es wird in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen der Stadt Meldorf verwiesen, die für ihren Bereich ein neues Verkehrskonzept hat aufstellen lassen. Hier könnte man sich Informationen über eine mögliche Vorgehensweise sowie für die praktische Umsetzung einholen.
Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den TOP 7 zur Abstimmung.
Folgender Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt:
Auf Empfehlung des Ausschusses möge die Stadtvertretung beschließen, einen Auftrag an externe Planungsbüros zur Aufstellung eines umfassenden und innovativen Verkehrskonzeptes für das Stadtgebiet ausschreiben zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung