Sitzung: 20.03.2018 Finanzausschuss
Herr Schmidt erteilt Frau Gehrmann das Wort.
Frau Gehrmann gibt bekannt, dass die beihilferechtliche Stellungnahme zur
beihilfekonformen Finanzierung der geplanten Modernisierung des Aqua Föhr
vorliege. Im Ergebnis ist keine Beihilfe durch die Finanzierung aus
Fördermitteln zu erkennen. Gleichwohl wurde die Variante einer A6VO-Anzeige
angesprochen, um gegebenenfalls weitere Unsicherheiten zu minimieren. Hierüber
soll aber der neue Werkleiter entscheiden.