Herr Müller erläutert den Antrag.

 

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sei bereit ausführlich über den Antrag beraten worden. Dieser solle nun zur abschließenden Beschlussfassung in die Stadtvertretung. Ergänzt worden sei, dass kompostierbares Geschirr nicht gleichwertig sei.

 

Die im Antrag genannten Bedingungen soll in den Pachtverträgen aufgeführt werden.

 

Bürgermeister Raffelhüschen erklärt, dass die Pachtverträge bereits seit geraumer Zeit den Zusatz, dass Mehrweggeschirr zu verwenden sei, enthielten. Weiterhin müssten z.B. die Jahrmarktsbeschicker schriftlich bestätigen, dass sie Mehrweggeschirr oder Pappe verwenden.

 

Es wird ergänzt, dass man nach wie vor das Spülmobil samt Personal von Toni Zwanziger mieten könne.

 

Es wird bemängelt, dass nicht formuliert sei, wer über die genannten „Härtefälle“ entscheide.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage gemäß Antrag auszuarbeiten und vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja: 11 Stimmen         Nein: 0 Stimmen        Enthaltung: 5 Stimmen