Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage beigefügte 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Betreute Grundschule an der Öömrang Skuul.

Frau Gehrmann berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel wurde am 21.06.2017 durch den Amtsausschuss beschlossen.

 

Im März 2018 haben der Schulausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Föhr-Amrum über eine neue Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule in Wyk auf Föhr beraten.

Dort ist eine Reduzierung der monatlichen Gebühren für Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen. Ein solcher Passus ist in der Gebührensatzung für die Betreute Grundschule an der Öömrang Skuul bislang nicht enthalten.

 

Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben die o.g. Ausschussrunden dem Amtsausschuss empfohlen, über eine entsprechende Anpassung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig