Beschluss:

Der Aufnahme von Frau Cornelia Pedersen, Rakmersstigh 28, 25938 Oldsum, in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird zugestimmt.

 

Bürgermeister Riewerts erläutert anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Gemeinde Oldsum hat aufgrund ihrer Einwohnergröße eine Person als Vorschlag zu benennen. Vorgeschlagen für das Schöffenamt der Gemeinde Oldsum wird Frau Cornelia Pedersen, Rakmersstigh 28, Oldsum. Die Vorgeschlagene erfüllt die persönlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig mit 8 Ja Stimmen