Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Aufnahme von Herrn Olaf Rörden, Traumstraße 32a, 25938 Witsum in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird zugestimmt.


Bürgermeister Daniels berichtet anhand der Vorlage: Wit/000090.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Gemeinde Witsum hat aufgrund ihrer Einwohnergröße eine Person als Vorschlag zu benennen. Vorgeschlagen für das Schöffenamt der Gemeinde Witsum wurde Herr Olaf Rörden, Traumstraße 32a, Witsum. Der Vorgeschlagene erfüllt die persönlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

 


Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen

 

                                                1 Enthaltung