Stadtvertreter Thomas erläutert seinen Antrag.

 

Förderanträge seien nicht gestellt worden. Die Schreiben des Ministeriums sollen nicht eingegangen sein. Es stelle sich die Frage, wo diese geblieben seien.

 

Es wird deutlich gemacht, dass aufgrund des Einsatzes der aktuellen Stadtvertretung eine Generierung von Fördermitteln durchaus noch möglich sei, möglicherweise sogar mit einer höheren Förderung als nur für den Ausbau der Fußgängerzone.

Von anderer Seite wird deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche kaum möglich seien, da kein Schaden entstanden sei.

 

Es wird angeregt, dass die Mitglieder des Amtsausschusses künftig ebenfalls über Fördermöglichkeiten informiert werden.

 

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Stadtvertretung den Antrag ab (15 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme)