Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von +2.100 EUR (Vj. +13.000 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 14.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 10.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2019 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+2.000	Anpassung
40340000 Zweitwohnungssteuer	+2.000	Anpassung
41110000 Schlüsselzuweisungen	-5.000	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	+1.400	Anpassung
43612000 Tourismusabgabe	-2.900	Anpassung
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+1.400	höhere geplante Kosten/Anpassung
53410000 Gewerbesteuerumlage	+500	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+2.500	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+3.300	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten	+1.000	Anpassung

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 34.300 EUR ausgewiesen.

 

Für Hausanschlüsse werden 2.500 EUR im Produkt 538130 (Kanalnetz (SW) eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet.

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze ist für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel ein Betrag von 1.800 EUR eingeplant.

Für den Ausbau der Breitbandtechnik stehen im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik 30.000 € zur Verfügung.

 

Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 16.11.2018 auf rd. 130.498 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -15.000 EUR ausgewiesen.