Sitzung: 22.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: Amt/000305

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung wird in § 2 auf die unter TOP 8 beschlossene Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von 75,23 auf 76,23 angepasst. Der Haushaltsplan bleibt unverändert.

 

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung (mit der o.g. Anpassung) und den Haushaltsplan für 2019.

 

 

Vor Beratung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 gibt Frau Gehrmann der Ausschussrunde bekannt, dass zwei Zuschussanträge eingegangen seien.

 

Es handelt sich hierbei zum einen um einen nicht näher bezifferten Antrag auf Unterstützung der Arbeit der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Schleswig-Holstein e.V., Kiel („DMSG S-H“). Zum anderen um einen Zuschussantrag für die Instandsetzung des von Schülern der Eilun Feer Skuul genutzten Jugendkutters.

 

Es wird sich darauf geeinigt, den Antrag der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft abzulehnen und den Antrag hinsichtlich des Jugendkutters zurückzustellen, um weitere Informationen einzuholen.

 

Sodann berichtet Herr Stammer anhand der Vorlage Amt/000305.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.600,00 € (Vj. -249.600,00 €) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.335 Mio. EUR

1.422 Mio. EUR

+6

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

197 Mio. EUR

193 Mio. EUR

+2

+2

+2

Sonderausgleich § 25 FAG

114,6 Mio. EUR

119,7 Mio. EUR

+1

+1

+1

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.751,7 Mio. EUR

1.862,7 Mio. EUR

+8

+3

+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

 

2018

(EUR)

2019

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

12.056.354

13.227.671

+1.171.317

+9,72

Schlüsselzuweisungen

540.048

444.771

-95.277

-17,64

Finanzkraft

12.849.957

13.672.442

+822.485

+6,40

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

 

Die Amtsumlage 49,05 % (Vj. 49,05 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (13.672.442 €; Vj. 12.849.957 €) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

Gemeinde

Amtsumlage 2018 IST

Amtsumlage 2019 Plan

Veränderung

Veränderung %

Finanzkraft

12.849.957

13.672.442

822.485

6,40

49,05%

49,05%

Amt

6.302.904

6.706.074

403.170

6,40

Alkersum

238.220

255.239

17.019

7,14

Borgsum

178.412

182.383

3.971

2,23

Dunsum

37.412

40.047

2.635

7,04

Midlum

240.324

259.263

18.939

7,88

Nieblum

385.964

368.711

-17.253

-4,47

Oevenum

229.156

253.215

24.059

10,50

Oldsum

269.104

286.292

17.188

6,39

Süderende

100.824

102.310

1.486

1,47

Utersum

228.540

245.505

16.965

7,42

Witsum

25.308

27.781

2.473

9,77

Wrixum

335.392

358.482

23.090

6,88

Wyk auf Föhr

2.558.644

2.793.100

234.456

9,16

Nebel

607.900

621.816

13.916

2,29

Norddorf

405.340

424.173

18.833

4,65

Wittdün

462.364

487.757

25.393

5,49

 

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 299.000,00 € (Vj. 294.400,00 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens voll aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 251.200 € besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

Sachkonto

2019

(in EUR)

Anmerkung

41821000 Allgemeine Amtsumlage

+ 460.000

Amtsumlage unverändert bei 49,05% (Finanzkraft)

41822000 Sonderumlage Stadt Wyk

-12.600

Verringerung der Sonderumlage der Stadt Wyk

41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum

-3.500

Verringerung der Sonderumlage der Amrumer Gemeinden

44110000 Mieten und Pachten

+23.700

Höher geplante Einnahmen

44800000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Bund

+13.600

44800000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Land

+50.500

 

44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinden (GV)

+5.100

Personalkostenerstattungen u.a.

44850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen verb. Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen

+30.500

Erstattung von Personalaufwendungen

44860000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen sonstige öffentl. Sonderrechnung

+43.000

Erstattung von Personalaufwendungen u.a. Kosten

Personalaufwendungen

+443.000

 

52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

-35.900

Kostenminderung

52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w.

+10.200

Höhere Kosten

52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen

+17.800

Höhere Kosten

52910300 Mittagessen OGS

+12.500

Mehr Teilnehmer/innen

54310000 Geschäftsaufwendungen

+85.500

EDV Umstellung/E-Akte/negativ Zinsen

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 6.363.400 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 110.600,00 €.

 

Folgende Investitionen werden getätigt:

 

Investitionstätigkeit

Auszahlungen

Einzahlungen (Erstattungen)

111002 Organisation, Hauptverwaltung & Rechnungswesen: Für Ersatzbeschaffungen

5.000 €

 

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Geräte u. Ausrüstungsgegenstände, Ersatzbeschaffungen (< T€ 1) T€ 14; Erneuerung Server T€ 165

179.000 €

 

111011 Verwaltung sonstiger Liegenschaften: Zwei Geräteschuppen Kiga/Feederhuugam T€ 24; Neue Lüftungsanlage Midlum T€ 19,5

43.500 €

 

 

122002 Obdachlosenunterbringung: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€)

1.100 €

 

126001 Brandschutz (Amtswehr): Ein Gaswarngerät

1.500 €

 

211001 Grundschulen Föhr-Land: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 22,7 Mobiliar; T€ 3,6 ; T€ 72 Schaffung der Infrastruktur für W-Lan

98.300 €

 

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 13,3, u.a. T€ 0,5, Planerkosten Brandschutzkonzept T€ 15; Infrastruktur W-Lan T€ 92; Erneuerung Laufbahn T€ 80 (Förderung T€ 40)

200.800 €

40.000 €

216001 Öömrang Skuul: Neue Küche T€ 45 u.a T€ 5, Ausstattungsgegenstände Klassenräume und Sporthalle T€ 23,1; Planungskosten Öömrang Skuul T€ 250

323.100 €

 

218101 Eilun Feer Skuul: Innenausstattung, Unterrichtsbedarf & Technik (T€ 23,4 + T€ 12,7), Mehrkosten Sanierung Sporthalle 1 Mio. €, Mehrkosten Sanierung EFS 4 Mio. € ; barrierefrei Rampe Sportplatz T€ 95 (Förderung T€ 47,5)

5.131.100 €

47.500 €

243002 Offene Ganztagsschule: Betriebsausstattung

1.000 €

 

243003 BGS Öömrang Skuul: Anschaffung Schrank sowie Spiel- und Baupolster

1.000 €

 

522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete: Rückflüsse aus Ausleihungen

 

5.600 €

522002 Bauverwaltung: Scanner/Plotter Umstellung E-Akte T€ 15; Ersatzbeschaffungen T€ 5,5

20.500 €

 

538120 Pumpwerk, eigene (SW): Sanierung PW Greveling T€ 330

330.000 €

 

538130 Kanalnetz (SW): Herstellung Hausanschlüsse und Erstattung durch die Anschlussnehmer

17.500 €

17.500 €

541001 Asphaltstraßen, Wege und Plätze: Investitionskostenzuschuss Radweg (Forstverband) T€ 10

10.000 €

 

 

 

 

 

6.363.400 €

110.600 €

 

Das Produkt 218101 Eilun Feer Skuul weist den größten Anteil der Investitionen aus. Ausschlaggebend hierfür sind die anfallenden Mehrkosten für die Eilun Feer Skuul und Sporthalle.

Für den Haushalt 2019 wurden für die Sporthalle 1 Mio.€ und für das Gebäude der EFS 4 Mio.€ an Mehrkosten eingeplant.
Aus dem Haushaltsjahr 2017 stehen noch Kreditmittel i.H.v. 1.330.000 €  zur Verfügung die ursprünglich für die Öömrang Skuul vorgesehen waren. Diese Baumaßnahme wurde jedoch nicht umgesetzt, sodass diese Gelder mit der Kreditaufnahme in 2018 für die Mehrkosten 2019 verwendet werden.

Der Differenzbetrag von 3.670.000 € soll in 2019 kreditfinanziert werden.

 

Die barrierefreie Rampe zum Sportplatz mit Kosten von 95.000 € wird aus der Liquidität des Amtes bestritten, wobei hier Fördergelder i.H.v. 47.500 € die Kosten mindern.

 

Die Fortführung der Schulbaumaßnahme  im Produkt 216001 Öömrang Skuul soll in 2019 beginnen. Hier wurden Planungskosten i.H.v. 250.000 € angesetzt die zu 100% kreditfinanziert werden sollen.

 

Eine weitere 100 %-ige Kreditaufnahme ist für die Erneuerung des Pumpwerkes Greveling im Produkt 538120 Pumpwerk, eigene (SW) mit 330.000 € vorgesehen.

 

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 4.250.000,00 €

 

Alle anderen Investitionen werden aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum bestritten.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 05. November 2018 auf rd. 8.005.865 €. In der Liquidität des Amtes sind Rücklagen für Sonderrechnungen (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost) enthalten, die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Ferner sind in der Liquidität Mittel aus Kreditaufnahmen für die EFS enthalten. Entsprechende Baukostenrechnungen wurden noch nicht gestellt. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -2.598.400 € ausgewiesen.

 

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Einzelne Posten des Finanzplans, insbesondere die im Produkt 216001 Öömrang Skuul eingestellten T€250 Planungskosten für die weiteren Bauabschnitte, die im Produkt 538120 Pumpwerk eingestellten T€330 für die Erneuerung des Pumpwerkes Greveling sowie die EDV-Ausgaben im Produkt 111004 für neue Server werden näher erläutert und ausführlich diskutiert.

 

Ferner wird darüber beraten, ob durch die zuvor beschlossene Ergänzung des Stellenplans der Haushaltsplan geändert werden soll oder ob eine Anpassung der Haushaltssatzung ausreichend sei.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig