Beschluss:

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein i.V. mit § 97 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die vorliegende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und der Wirtschaftsplan des Städtischen Liegenschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen.

 

Herr Schmidt erteilt Herrn Stemmer das Wort. Dieser berichtet.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der Wirtschaftsplan mit dem Stellenplan für das Jahr 2019 ist beigefügt.

 

1010 – kaufmännische Leitung

 

Seit April 2018 werden die Geschäfte des Liegenschaftsbetriebes durch einen hautamtlichen Werkleiter geführt.

Im Laufe des Jahres hat es sich herausgestellt, dass, für eine reibungslose und effiziente Abwicklung der Geschäfte, weiteres Personal notwendig ist.

Daher wurden für die zusätzliche Schaffung  von zwei Planstellen im technischen Bereich sowie  eine Halbtagskraft für Bürotätigkeiten Mittel eingeplant.

Zusammen mit den Kosten für die Werkleitung sind hier insgesamt 246.500,00 EURO einzustellen.

 

2010 – Veranstaltungszentrum Sandwall 38

 

Da das Gebäude insgesamt keinen besonders ansprechenden Eindruck macht und vor allem die Toiletten und die Lüftungsanlage dringend überholt werden müssen, wurden hier Mittel i.H.v. 130 TEUR eingestellt. Die Einzelaufstellung der Maßnahmen finden Sie im Anhang zur Kostenstelle 2010.

Zusätzlich wurden 10 TEUR eingeplant, um den Kurgarten etwas einladender zu gestalten.

 

2030 – Musikpavillon

 

Für das Kämmen des Reetdaches sowie für Malerarbeiten wurden hier 15 TEUR eingeplant.

 

2040 – Wiesenweg

 

Es sind diverse Unterhaltungsarbeiten vorzunehmen, die Einzelaufstellung finden Sie im Anhang zur Kostenstelle 2040.

 

4000/5000 – Aqua Föhr / Kurmittelhaus / Thalassozentrum

 

Auch in 2019 wurden ausschließlich Mittel eingestellt, um den Betrieb des Bades aufrecht zu erhalten. Die Einzelaufstellung  der Maßnahmen i.H.v. 34 TEUR finden Sie im Anhang zur Kostenstelle 5000.

 

7040 – Jugendzentrum

 

Der für 2018 geplante Austausch der Heizung wurde bisher nicht beauftragt, so dass diese Kosten i.H.v. 11 TEUR in 2019 erneut bereitgestellt werden müssten.

 

7050 – Feuerwehrgerätehaus

 

Da das vorhandene Gebäude inzwischen zu klein geworden ist, wurden 20 TEUR Planungskosten für einen Erweiterungsbau eingestellt.

 

 

Die Gemeinkosten wurden anteilig auf die Kostenstellen verteilt.

 

 

Der Erfolgsplan schließt im Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresverlust i.H.v. 250.129,00 Euro für den Teilbereich „Liegenschaften“ und einem Überschuss i.H.v.  112.000,00 Euro für den Teilbereich „Tourismusförderung“ ab.

 

 

Im Vermögensplan wurden folgende Investitionen eingestellt:

 

·         Bau des Blockheizkraftwerkes Kortdeelsweg            1.000.000,00 Euro (Übertrag aus 2018)

• Planungskosten Aqua Föhr                                           235.000,00 Euro
• Projektmanagement Aqua Föhr                                    350.000,00 Euro
• Architektenwettbewerb Aqua Föhr                                115.000,00 Euro
• Planungskosten Badestraße 111                                   250.000,00 Euro (Übertrag aus 2018)

 

Die Finanzierung erfolgt über Kreditaufnahmen und den Abruf von Fördermitteln.

 

 

Es wird angemerkt, dass man über die Erhöhung der Personalkapazität nicht in Kenntnis gesetzt wurde und dies gerne vorher gewusst hätte. Dem wird geantwortet, dass die Fraktionsvorsitzenden diese Information gehabt haben und angehalten waren, diese Information weiterzuleiten.

 Weiterhin wird infrage gestellt, ob solch eine Erhöhung wirklich von Notwendigkeit sei. Es wird entgegnet, der Liegenschaftsbetrieb sei für die anstehenden Arbeiten unterbesetzt und es werde mindestens eine weitere Bauingenieursstelle benötigt, um die Vertretung des Werkleiters gewährleisten zu können.

Abstimmungsergebnis:           10 ja 1 nein