Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des vorliegenden Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019 mit den nachfolgenden Änderungen.

 

Die Repräsentationskosten werden um 1.000,00 € erhöht und der Planansatz für die Schwarzdecken wird mit einer Erhöhung um 18.400,00 € auf insgesamt 68.400,00 € angesetzt.

Gemeindevertreter Reiner Braren nimmt ab dem Tagesordnungspunkt 6 an der Sitzung teil.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von -128.300 EUR (Vj. -98.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 101.500 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 29.800 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2019 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+18.000	Anpassung
40340000 Zweitwohnungssteuer	+19.000	Anpassung
41110000 Schlüsselzuweisungen	+61.300	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
43612000 Tourismusabgabe	+2.900	Erhöhung auf 2,6%
45110000 Konzessionsabgaben	+3.700	Anpassung
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+14.400	höhere geplante Kosten (FFW Rolltore ,Malerarbeiten)
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+23.300	(beinhaltet u.a die Seitenstreifen Neubaugebiet 24T€, Pflasterarbeiten am Hobbyladen 25T€)
53410000 Gewerbesteuerumlage	+4.300	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+37.300	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+48.600	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten	+2.800	Anpassung
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche	+12.400	Erhöhung Kiga

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 126.700 € ausgewiesen.

 

Für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Oldsum ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr mit 120.000 € vorgesehen.

Dem gegenüber stehen Fördergelder von  ca. 20.000 € die für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant sind.

Die Mittel des Haushaltsjahres 2018 i.H.v. 14.000 € für den Löschbrunnen werden zur Umsetzung der Maßnahme nach 2019 übertragen.

 

Im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement/575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr  stehen für die Anschaffung von zwei Dog-Stationen 700 € zur Verfügung.

Die Gesamtkosten der Spielplatzhütte betragen 15.000 €. Hier werden die vorgesehenen Mittel des Haushaltsjahr 2018 mit 9.000 € nach 2019 übertragen. 6.000 € sind zusätzlich für 2019 eingeplant.

 

Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 05.12.2018 auf rd. 850.262 €.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -170.500 € ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

Im Zuge der Haushaltsberatung werden nachfolgende Punkte in den Haushalt 2019 zusätzlich aufgenommen:

 

·         Erhöhung Repräsentationskosten um 1.000,00 € sowie

·         Erhöhung der Schwarzdecken um 18.400,00 €

 

Abstimmungsergebnis:              Ja Stimmen                         6

                                                Nein Stimmen             0

Enthaltungen               0