Sitzung: 18.12.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Nord/000107/1
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für
das Haushaltsjahr 2019 zum elften Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR
(Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Einwohnerzahlen:
Die Einwohnerzahl
der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt von 577 auf 570 nach dem Stand der
Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2018. Die Zahl der
Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur
Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch
15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde
Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h.
ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,32 % am Gesamtbedarf. Der
Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2018 mithin rd. 423.803,-
EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).
Kreisumlage:
Der Ansatz für die
Kreisumlage basiert 2018 auf der Berechnung mit 37,50 %
(Vj.:37,50 %) der Umlagegrundlagen.
Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -197.800 EUR (Vj. -146.400 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2017:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.335 Mio.
EUR |
1.422 Mio.
EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
197 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
114,6 Mio.
EUR |
119,7 Mio.
EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.751,7 Mio.
EUR |
1.862,7 Mio.
EUR |
+8 |
+3 |
+3 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 60.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Folgenden sind
die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte die bis
2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen
an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr
2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit
einem Anteil von 29,05 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt
in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 205.894,80 EUR.
29.05 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412100 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.711,12 412100 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 16.000,00 4.648,39 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 388.100,00 112.752,61 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 929,68 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 9.500,16 126002 Feuerwehr 199.100,00 57.843,45 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.585,67 111002 Verwaltungskosten 5.100,00 1.481.68 Umlagenfinanzierte Afa 32.500,00 9.442,05 Zweckverbandsumlage 708.700,00 205.894,80
Das Jugendzentrum
Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von
12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach
Beschlussfassung des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales ausgezahlt.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze
werden für die Unterhaltung von Straßen 50.000 EUR eingeplant.
Ergänzende
Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 41.900 € ausgewiesen. Dem gegenüber stehen
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.000 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt 35.900 €.
Produkt 538530:
-Kanalnetz (RW)-
Für die
Digitalisierung des Regenwasserkanales wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von
30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Diese Haushaltsmittel werden nach 2019
übertragen.
Zusätzlich werden
31.900 EUR als Mehrkosten für das Regenwasserkanalkataster in den Haushalt 2019
aufgenommen
Produkt 541003:
- Straßenbeleuchtung -
Neueinplanung für vier neue Straßenlaternen mit einer
Gesamtinvestitionssumme von 10.000 EUR, da die vorgesehene Erneuerung in 2018
nicht umgesetzt worden ist.
Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt weist
alle Erträge und Aufwendungen (lfd.
Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen
aus.
2019 beläuft sich das Jahresergebnis
auf ein Minus von 197.800 €. Darin
sind Abschreibungen in Höhe von 82.200 €
enthalten.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.311.800
€ und die Auszahlungen auf 1.469.500 €. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Minus von 157.700
€.
Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 35.900
€ aus.
Die Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum beläuft sich zum
17.12.2018 auf rd. 429.308,22 EUR.
.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v. -222.300
EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.
Grundsteuer A von 260
% auf
280 %
Grundsteuer B von
280 % auf
300 %
Gewerbesteuer von
320 % auf 340 %
Die Hundesteuer ab 2019 wird wie folgt erhöht:
für den 1. Hund von 63,00 € auf 80,00 €
für den 2. Hund von 78,00 € auf 100,00 €
und
für jeden weiteren Hund von 102,00 € auf 120,00 €.
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.
Abstimmungsergebnis: einstimmig