Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung - inklusive einer Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 30 % - und den Haushaltsplan für 2019.

Bürgermeister Siewertsen berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 204.000 EUR (Vj. -135.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 53.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 68.500 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2019 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	+ 800	Anpassung
40130000 Gewerbesteuer	+25.000	Anpassung
40340000 Zweitwohnungssteuer	+9.000	Anpassung
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen	+110.600
44110000 Mieten und Pachten	-4.500	Wegfall Miete Whg.FFW
44810000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Land	+21.400	Zuschuss energetisches Quartierskonzept
57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen	+106.600
53410000 Gewerbesteuerumlage	+10.000	Finanzausgleich
53711000 Finanzausgleichsumlage	+1.000	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+12.700	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+16.600	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche	+18.900	Erhöhung Kiga

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 24.100 € ausgewiesen.

 

Im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist ein Betrag in Höhe von 23.000 € für den Erwerb eines Grundstückes auf Leibrente eingeplant. Dieser beinhaltet die Grunderwerbsteuer und Notarkosten i.H.v. 17.000 € und die jährliche Leibrente von 6.000 € (500 €/mtl.).

Weiter sind 600 € für die Anschaffung eines Beamers vorgesehen.

 

Im Produkt 120610 Gemeindefeuerwehr ist ein Betrag von 500 € für kleinere Investitionen  eingeplant.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 28.12.2018 auf rd. 191.600 €.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -175.000 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

 

Aufgrund der ergänzenden Hinweise berät die Gemeindevertretung Alkersum über eine Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Nach kurzer Beratung stellt Bürgermeister Siewertsen die Beschlussvorlage inklusive einer Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 30 % zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung