Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -213.000 EUR (Vj. -60.400 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 97.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 120.800 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

 

Sachkonto	2019 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+35.100	Anpassung an das Ergebnis 2018
41110000 Schlüsselzuweisungen	-1.800	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)
41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen	+300	Lt. Afa
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	-155.000	Kanalbenutzungsgebühren Reinigung der Kläranlage unter Kono 44820000
44110000 Mieten und Pachten	+1.400	Höhere Mieteinnahmen
44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinde	+132.700	Kostenerstattung der Gemeinden Süderende, Oldsum und Borgsum für die Wartung der Pumpstationen, Reinigungsentgelt Kläranlage Utersum Vorher unter Konto 43210000
50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	+7.800	Höhere  Personalkosten
50320000 Beiträge zur gesetzlichen SV für Arbeitnehmer/-innen	+2.800	Höhere  Personalkosten
52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	+5.000	Anpassung an das Ergebnis 2018 Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+6.000	Anpassung an das Ergebnis 2018 Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w.	+11.800	Anpassung an das Ergebnis 2018 Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	+4.000	Anpassung an das Ergebnis 2018 Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände	-900	lt. Afa
57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen	+1.100	lt. Afa
57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge	+2.100	Lt. Afa
53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen	+71.000	Verlustausgleich an den Kurbetrieb Utersum
53410000 Gewerbesteuerumlage	+6.600	Finanzausgleich
537210000 Kreisumlage	+19.200	Anpassung der Kreisumlage
53722000 Amtsumlage	+25.100	höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit übrige Bereiche	+5.500	Höhere Kita Zuschuss

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 406.200 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden EUR 2.500 für die Neuanschaffung von Meldeempfängern eingeplant.  Weitere EUR 2.500 stehen für Gerätegrundplatten und Membrane zur Verfügung.

 

Für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 10) werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von EUR 310.000 zur Verfügung gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von EUR 64.000 sind im Jahr 2020 zu erwarten.

 

Im Produkt 522001 Wohnbauförderung, Baugebiet waren 2018 für die Straße Teewelken EUR 20.000 eingeplant. Dies Haushaltsmittel werden nach 2019 übertragen.

 

Im Produkt 538110 Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW) werden für kleinere Investitionen EUR 2.500 in den Haushalt eingeplant.

 

Die Herstellung der Kanalanschlüsse im Produkt 538130 Kanalnetz ist mit EUR 8.000 vorgesehen. Diese Kosten werden in gleicher Höhe von den Anschlussteilnehmern erstattet.

 

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED waren 2018 im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung EUR 42.000 zur Verfügung gestellt worden. Diese Mittel werden nach 2019 übertragen.

 

Im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik sind  Kosten in Höhe von EUR 144.000 eingeplant. Die Geplanten Kosten aus den Vorjahren werden nach 2019 übertragen.

 

Für geplante Investitionen im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes gibt die Gemeinde Utersum einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von  EUR 83.200

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 30. Januar 2019 auf rd. 729.798 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -567.400 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungs­maßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

 

Auf Nachfrage seitens der Feuerwehr stimmt Bürgermeisterin Göntje Schwab zu, dass die Renovierung des Gruppenraumes im Feuerwehrgerätehaus von den Spenden für den Bereich Feuerwehr finanziert werden könne.

Abstimmungsergebnis:           7 Ja-Stimmen             1 Nein-Stimme