Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.

 

Bgm. Hemsen bedankt sich bei Herrn Stammer für seine Ausführungen und übernimmt wieder das Wort.

Bgm. Hemsen erteilt Herrn Stammer das Wort. Herr Stammer erläutert anhand der Vorlage und geht hier näher auf die Veränderungen zum Vorjahr ein. Insbesondere die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, das im Haushalt 2019 Berücksichtigung finden muss, um eine Bestellung möglich zu machen. Die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige werde auf den Haushalt 2020 verschoben.

 

Nach Meinung einiger Gemeindevertreter ist die Hundesteuer für den zweiten Hund zu hoch angesetzt. Die Mehrheit spricht sich jedoch für die Beibehaltung des bisherigen Satzes aus.

 

Herr Stammer erklärt die Realsteuern, deren Höhe im Landesvergleich eher niedrig sei. Er bietet an, Vergleichsberechnungen bei einer 30%-Erhöhung vorzulegen. Etwa alle fünf Jahre müssten hier Anpassungen erfolgen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 200 EUR (Vj. 5.400 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 3.200 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 5.200 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2019 (in EUR)	Anmerkung
40110000 Grundsteuer A	-100	Anpassung
40130000 Gewerbesteuer	-3.300	Anpassung
40340000 Zweitwohnungssteuer	+300	Anpassung
41110000 Schlüsselzuweisungen	-3.400	Anpassung
43611000 Kurabgabe	+10.600	Anpassung
43612000 Tourismusabgabe	-3.400	Senkung des TA-Satzes
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	+200	höhere geplante Kosten
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	-200	geringere geplante Kosten
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen	+200	Höhere Kosten
53410000 Gewerbesteuerumlage	+400	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+1.200	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+1.700	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 80.400 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind für Investitionen der Freiwilligen Feuerwehr Utersum-Dunsum 1.200 € als Investitionskostenzuschuss eingeplant. Für die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges stehen 33.500 € als Investitionskostenzuschuss zur Verfügung.

 

Für den Ausbau des Breitbandes stehen im  Produkt 573500 Förderung der  Breitbandtechnik 36.000 € bereit.

 

Weiterhin werden 9.200 € für die touristische  Aufwertung des Deiches, Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr,  zur Weiterführung der Maßnahme in den Haushalt aufgenommen. Die Restmittel aus 2018 werden übertragen.
Für kleine Investitionen stehen 500 € zur Verfügung.

 

Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 21.01.2019 auf rd. 212.780 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -77.000 € ausgewiesen.

Hinweislich:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Zum Vergleich wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen verwiesen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

Abstimmungsergebnis:           einstimmig mit sechs Ja-Stimmen