Sitzung: 19.02.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: Borg/000110
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.
Bgm. Nielsen dankt Herrn Stammer für seine Ausführungen und übernimmt wieder das Wort.
Bgm. Nielsen übergibt das Wort an Herrn Stammer. Herr Stammer erklärt, dass man sich bei den Zahlen an denen des Vorjahres orientiert habe und erläutert die Abweichungen aus der Tabelle.
Zur Mehrzweckhalle informiert Herr Stammer, dass ein Vorsteuerabzug für touristische Angelegenheiten nur den Bereich der Toilettenanlage möglich sei. Das Aufstellen von Bänken falle nicht hierunter. GV Johannsen erkundigt sich nach weiteren Fördermöglichkeiten für die Mehrzweckhalle. Herr Stammer macht deutlich, dass die Prüfung für weitere Fördermöglichkeiten sehr schwierig sei.
Bgm. Nielsen ergänzt, dass für Pflege und Unterhaltung des Ehrenmals wie in allen Gemeinden, die zu St. Johannis gehören, 2.000,00 € eingeplant worden seien. Hier sei ein großer Handlungsbedarf gegeben, man warte auf Vorschläge durch Gärtner Zielke.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 17.400 EUR (Vj. -14.500 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2017:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.335 Mio.
EUR |
1.422 Mio.
EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
197 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
114,6 Mio.
EUR |
119,7 Mio.
EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.751,7 Mio.
EUR |
1.862,7 Mio.
EUR |
+8 |
+3 |
+3 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 61.300 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.900 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2019 (in EUR) |
Anmerkung |
40110000
Grundsteuer A |
-1.500 |
Anpassung |
40120000
Grundsteuer B |
+2.300 |
Anpassung |
40130000
Gewerbesteuer |
+2.700 |
Anpassung
|
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+13.800 |
Anpassung |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
-3.200 |
Anpassung |
41410000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land |
+2.000 |
|
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
-20.000 |
|
43611000 Kurabgabe |
+19.000 |
|
52110000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+1.500 |
Mehrkosten |
53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
+2.000 |
Mehrkosten u.a. Ehrenmal |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-2.800 |
Finanzausgleich |
53721000 Kreisumlage |
+500 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
+600 |
Amtsumlage 49,05% |
53730000 Allgemeine Umlagen Zweckverbände |
+1.200 |
Mehrkosten |
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+7.500 |
Erhöhung Kiga |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen
sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 5.500 € ausgewiesen.
Im Produkt
120610 Gemeindefeuerwehr ist ein Betrag von insgesamt 1.500 € für kleinere
Investitionen eingeplant.
Für die Anschaffung einer neuen
Pumpe/Pumpensteuerung sind im Produkt 538120
Pumpenwerke, eigene (SW) 3.000 € vorgesehen.
Für kleinere Investitionen stehen im Produkt
575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr 1.000 € zur Verfügung.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum
04.02.2019 auf rd. 823.280 €.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
+23.300 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Als Vergleichsgröße wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen verwiesen.. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit neun Ja-Stimmen