Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der Finanzausschuss der Gemeinde Nebel hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Beschlussempfehlung gefasst, Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben.

 

Hierfür wird ein Kaufangebot zum Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG abgegeben.

Für die Anlagesumme in Aktien soll ein Betrag von € 200.000,00 aus der Liquidität der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Ergebnisplan des beschlossenen Haushaltes 2019 der Gemeinde Nebel vom 22.01.2019 bleibt von der Anlage in Aktien unberührt. Der Jahresüberschuss beträgt weiterhin unverändert € 36.200,00.

Im Finanzplan ändert sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit von € 326.300,00 auf € 526.300,00, da die Anlagesumme von € 200.000,00 als über- und außerplanmäßige Auszahlung hinzu kommt.

 

Eine Nachtragssatzung muss nicht erlassen werden, da der Jahresüberschuss des Ergebnisplanes nicht verändert wird.
Ein unerheblicher Umfang bei den Auszahlungen im Finanzplan besteht nicht, da die Anlagesumme von € 200.000,00 eine Art Umschichtung der Liquidität darstellt und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde mit einem Liquiditätsguthaben von rd. € 1.760.950,00 zum 01.03.2019 jederzeit gegeben ist.

Die Gemeindevertretung hat jedoch der über- und außerplanmäßigen Auszahlung zur Umschichtung zuzustimmen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Nebel beschließt Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben und stellt hierfür € 200.000,00 aus der Liquidität zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung Nebel genehmigt die damit zusammenhängende über- und außerplanmäßige Auszahlung.

-einstimmig-