Sitzung: 08.05.2019 Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: Stadt/002319
Die
Bauausschussvorsitzende berichtet anhand der beigefügten Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Es liegt derzeit ein aktueller Arbeitsstand des Strandkonzeptes vor.
In Absprache mit den beteiligten Fachabteilungen wird eine Stellungnahme zu der aktuell vorliegenden Arbeitsfassung Ende April bzw. zu Mitte Mai vorliegen.
Parallel soll die FFH-Verträglichkeitsprüfung erfolgen.
Sobald die Stellungnahmen und die FFH-Verträglichkeitsprüfung vorliegen, müssen die Unterlagen vom Planungsbüro Methner überarbeitet werden.
Mitte/Ende Juni soll voraussichtlich die letzte Beteiligungsrunde des Entwurfes mit der Beteiligung der Landesplanung und Fachbehörden erfolgen.
Vor diesem Beteiligungsschritt sollen die letzten Anmerkungen der Gemeinden und der Stadt Wyk auf Föhr bereits eingearbeitet sein.
Den Anlagen zur Vorlage ist die derzeitige Arbeitsfassung der Unterlagen zu entnehmen (gelb gefärbte Passagen stellen Änderungen dar). Die Einzeldarstellungen sind hierbei nur auf die Stadt Wyk auf Föhr bezogen. Die Kartenanlagen beschränken sich ebenfalls nur auf die Kategorien (Kartenanlagen zum Thema „Küstenschutz“ und „Risikogebiet“ sind hier herausgenommen).
Die Stadt Wyk auf Föhr soll auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen prüfen, ob weitere Hinweise oder Anmerkungen eingegeben werden sollen. Im Weiteren sei darüber zu beraten, ob man bereits einen vorgezogenen Selbstbindungsbeschluss, unter Vorbehalt der noch ausstehenden Beteiligungsschritte, der Stadt herbeiführen kann, um den zu beteiligenden Behörden zu signalisieren, dass eine Akzeptanz des Konzeptansatzes/-inhaltes vorhanden ist.
Beschlussempfehlung:
a)
Sachstand
Der vorliegende Arbeitsstand des
Strandkonzeptes wird gebilligt / oder aber mit folgenden Änderungen gebilligt:
b)
Selbstbindungsbeschluss
unter Vorbehalt
1.
Etwaige
Änderungsvorschläge aus Ziffer a) werden in den nächsten Beteiligungsschritt
übernommen.
2.
Die
Stadt Wyk auf Föhr stimmt einem vorgezogenen Selbstbindungsbeschluss zu, unter
dem Vorbehalt der noch abzuwartenden Änderung aus dem noch ausstehenden
Beteiligungsverfahren.
Nach dem Bericht werden noch folgende Fragen gestellt/Anmerkungen
gemacht:
Es stand der Wunsch nach einem zeitnahen Beschluss des Wyker Teils des
gesamtinsularen Strandkonzeptes im Raum. Da die Gemeinden Nieblum und Utersum
aufgrund des Hochwasser- und Naturschutzes mehr Zeit benötigen, hat man sich
entschlossen diesen Selbstbindungsbeschluss zunächst in der Stadt Wyk zu
fassen.
Ein Mitglied der KG-Fraktion merkt an, dass diese Vorgehensweise
nachvollziehbar wäre.
Ein Mitglied der Grünen-Fraktion stimmt dem zu, allerdings war auch die
Idee eines Inselweiten Strandkonzeptes zu begrüßen. Die Unterlagen der anderen
Inselgemeinden sollten nachgereicht werden.
Der Bürgermeister der Stadt Wyk schlägt vor, einen 3. Punkt in die
Abstimmung einzufügen, nämlich dass dieser Beschluss in den Fachausschuss Föhr
gegeben wird, da er eine gesamtinsulare Wirkung hätte. Dem wird einstimmig
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter ;
Davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: