Beschluss:

 

Die Feststellung der Frau Bettina Riße zur Stadtvertreterin wird für gültig erklärt, der Einspruch ist zurückzuweisen.

 

 

 

Stv Bork berichtet, dass bereits anlässlich der Wahlprüfung für die Gemeindewahl festgestellt wurde, dass alle Bewerberinnen und Bewerber wählbar gewesen sind. Der Wahlprüfungsausschuss konnte aus der Begründung des Einspruches nichts gegenteiliges erkennen und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:  15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung