Beschluss:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein i.V. mit § 97 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird die vorliegende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und der Wirtschaftsplan des Städtischen Liegenschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2008 beschlossen.
Herr Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage.
Im Erfolgsplan wurden auf der Kostenstelle 1010 (kaufmännische Leitung) Mittel in Höhe von 20.000 Euro für die vom Gesetzgeber geforderte Erstellung von Energieausweisen ausgewiesen.
Die Kostenstelle 1020 (Tourismusförderung) konnte leider nicht ausgeglichen werden.
Hier benötigt der
Betrieb einen Ausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt, der gesondert im
Vermögensplan ausgewiesen wurde.
Für die Grundsanierung der
Häuser Conrad und Kehrwieder (Gärtnerhaus) im Nordseekurpark (Kostenstelle
2070) wurden zusätzliche Aufwendungen eingeplant. Diese Gebäude werden
ganzjährig von Mitarbeitern der Schutzstation Wattenmeer bewohnt, befinden sich
aber in einem derartigen Zustand, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung
schon kaum mehr die Rede sein kann.
Für diese Maßnahme wurden
50.000 Euro veranschlagt.
Auf der Kostenstelle 4000 (Kurmittelhaus) wurden 40.000 Euro für die fällige Betonsanierung im Kellergeschoss, den Einbau eines Treppenlifts sowie die Überarbeitung der Brandmeldeanlage eingestellt.
Auch in 2008 wird auf die Bereitstellung von Mitteln für die gewünschte Deckenabhängung im Wellenbad verzichtet, da erst die Ergebnisse der energietechnischen Untersuchungen in diesem Bereich abgewartet werden sollen. Diese liegen zur Zeit noch nicht vor.
Die Aufteilung der Gemeinkosten erfolgte nach dem prozentualen Anteil an den Gesamtkosten.
Das Personal des
Liegenschaftsbetriebes geht zum 01.01.2008 in den Personalbestand des Amtes
Föhr-Amrum über. Tatsächlich entstehende Kosten wie die kaufmännische
Sachbearbeitung, Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten werden an das Amt
erstattet. Aus diesem Grund wird auf die Erstellung eines Stellenplanes
verzichtet.
Der Erfolgsplan schließt im
Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust in Höhe von 431.700 Euro ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig