Beschluss:

 

Die vorliegende 7. Nachtragssatzung zur Entgeltordnung für den Städtischen Hafenbetrieb wird beschlossen.

 

Bürgermeister Hess berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Kaientgelte für Personen sowie das Anlegeentgelt für Fähren und Fahrgastschiffe werden seit dem Jahr 1999 in unveränderter Höhe erhoben. Aufgrund der erheblichen Investitionen im Wyker Fährhafen für die Verbesserung der Infrastruktureinrichtungen ist hier eine Anpassung der Entgelte erforderlich. Es wird angeregt, folgende Anpassungen vorzunehmen:

 

• das Entgelt für Personen wird künftig auf 0,15€ je Benutzung statt bisher 0,10€ festgesetzt. Ferner wird das Mindestalter für die Entstehung der Zahlungspflicht von 4 auf 6 Jahre heraufgesetzt. Diese Altersgrenze ist in den umliegenden Häfen sowie bei den Beförderungsentgelten der Reedereien schon üblich.
• das Kaientgelt für Personenfahrzeuge und Anhänger wird von 0,010€ je angefangene Zentimeter Gesamtlänge auf 0,012€ erhöht.
• für Personenfahrzeuge und Anhänger von Personen mit 1. Wohnsitz auf Föhr wird das Kaientgelt von 0,005€ je angef. Zentimeter Gesamtlänge auf 0,006€ erhöht.
• für LKW und LKW-Anhänger, Omnibusse, Wohnmobile, Trecker und selbstfahrende Arbeitsmaschinen wird der Tarif pro angef. Meter Gesamtlänge von 1,75€ auf 1,80€ erhöht.
• das Entgelt für Krafträder wird je Fahrzeug von 0,50€ auf 0,60€ erhöht.
• für Fähren und Fahrgastschiffe wird bisher pro Anlauf und Abgang jeweils 0,013€ pro BRZ (Bruttoraumzahl) berechnet. Es wird vorgeschlagen, hier künftig 0,015€ / BRZ zu erheben.

 

Im Zuge der Überarbeitung der Satzung sind weiterhin die Hinweise zur Datenverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu aktualisieren.

 

Eine Anpassung von weiteren Tarifen in dieser Satzung erscheint derzeit nicht erforderlich.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden entsprechend in der 7. Nachtragssatzung der Entgeltordnung berücksichtigt. Die Satzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig