Sitzung: 26.11.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Nord/000117
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für
das Haushaltsjahr 2020 zum zwölften Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des
NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes
auf.
Einwohnerzahlen:
Die Einwohnerzahl
der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt von 570 auf 545 nach dem Stand der
Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.12.2018. Die Zahl der
Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur Finanzierung
des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15
amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde
Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h.
ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,21 % am Gesamtbedarf. Der
Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2020 mithin rd. 418.058,-
EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).
Kreisumlage:
Der Ansatz für die Kreisumlage
basiert 2020 auf der Berechnung mit 37,50 % (Vj.:37,50 %) der
Umlagegrundlagen.
Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im
Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -311.000 EUR (Vj.
-197.800 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2018:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.356 Mio. EUR |
1.411 Mio. EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
Wert liegt nicht vor |
1.938,8 Mio. EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei
rd.84.700 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die
Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushaltes refinanziert bzw.
erwirtschaftet.
Im Folgenden sind die
wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte die bis 2014
im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an
der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr
2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit
einem Anteil von 28,81 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt
in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 296.394,45 EUR.
28.81 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412100 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.655,05 412100 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 150.000,00 43.214,59 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 573.900,00 165.339,01 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 921,91 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 9.420,78 126002 Feuerwehr 199.100,00 57.360,16 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.564,07 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 1.555,73 Umlagenfinanzierte Afa 32.500,00 9.363,16 Zweckverbandsumlage 1.028.800,00 296.394,45
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze
werden für die Unterhaltung von Straßen 250.000 EUR eingeplant. Hierbei handelt
es sich um die Instandhaltung der Oberflächenentwässerung in der Gemeinde.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen des Vorjahres bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung , bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 542.700 EUR ausgewiesen. Dem gegenüber stehen
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 244.000 EUR. Der Saldo aus
Investitionstätigkeit beträgt 298.700 EUR.
Produkt 538530:
-Kanalnetz (RW)-
Für die
Digitalisierung des Regenwasserkanales wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von
30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Diese Haushaltsmittel wurden nach 2019
übertragen.
Zusätzlich wurden 31.900 EUR als Mehrkosten für das
Regenwasserkanalkataster in den Haushalt 2019 aufgenommen. Für 2020 werden
weitere 6.000 EUR in den Haushalt aufgenommen.
Produkt 541001:
- Straßen, Wege und Plätze -
Für die Oberflächenentwässerung werden neben den laufenden
Unterhaltungsmaßnahmen auch neu Investitionen in Höhe von 150.000 EUR in den
Haushalt 2020 eingeplant.
Weiterhin wird in diesem Produkt der Neubau der Straße Blöögam mit
250.000 EUR eingeplant. Hier stehen Ausbaubeiträge in Höhe von 225.000 EUR
dagegen so das die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 25.000 EUR zu tragen
hat.
Die Bushaltebucht bei der Bushaltestelle Norddorf Mitte wird mit 70.000
EUR in den Haushalt 2020 aufgenommen.
Für Hinweisschilder und Markierungsarbeiten für die E-Ladestationen wird ein Betrag in
Höhe von 1.700 EUR in den Haushalt 2020 aufgenommen.
Produkt 541003:
- Straßenbeleuchtung -
Für die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LED werden in den Haushatl 2020 65.000 EUR eingeplant. Diese Maßnahme wird mit 13.000 EUR
bezuschusst, so das die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 52.000 EUR zu
tragen hat.
Für die Maßnahmen Oberflächenentwässerung, Bushaltebucht,
Straßenneubau Blöögam und Straßenbeleuchtung soll ein Kredit in Höhe von
297.000 EUR aufgenommen werden.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt weist
alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung)
einschließlich der Abschreibungen aus.
2020 beläuft sich das Jahresergebnis
auf ein Minus von 311.00 EUR. Darin
sind Abschreibungen in Höhe von 106.700
EUR enthalten.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.414.000
EUR und die Auszahlungen auf 1.655.300 EUR. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Minus von 241.300
EUR.
Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus in Höhe von 298.700
EUR aus.
Die Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum beläuft sich zum
21.10.2019 auf rd. 512.925 EUR.
.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v. -282.000
EUR ausgewiesen.
Ergänzende
Hinweise:
Eine Anhebung der
Realsteuerhebesätze ist für 2020 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.
Grundsteuer A von 280
% auf
300 %
Grundsteuer B von
300 % auf
320 %
Gewerbesteuer von
340 % auf 360 %
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020.
Abstimmungsergebnis: einstimmig