Sitzung: 28.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: Amt/000327

Beschluss:

 

Dem Amtsausschuss wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2020 beschlossen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Herr Stemmer berichtet über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 des Amtes Föhr-Amrum (Vorlage Nr. Amt/000327).

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 500,00 € (Vj. +1.600,00 €) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2018:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2019

2020

2021

2022

2023

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.356 Mio. EUR

1.411 Mio. EUR

+4,5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

218 Mio. EUR

197 Mio. EUR

+2

+2

+2

Sonderausgleich § 25 FAG

Wert liegt nicht vor

139 Mio. EUR

+1

+1

+1

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

Wert liegt nicht vor

1.938,8 Mio. EUR

+4

+4

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2019

(EUR)

2020

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

13.627.980

13.029.002

-598.978

-  4,40

Schlüsselzuweisungen

397.356

693.840

+296.484

+74,61

Finanzkraft

13.627.980

13.722.842

+94.862

+  0,70

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

 

 

Die Amtsumlage 49,05 % (Vj. 49,05 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (13.722.842 €; Vj. 13.627.980 €) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

 

Gemeinde

Amtsumlage

2019 IST

Amtsumlage 2020 Plan

Veränderung

Veränderung %

Finanzkraft

13.627.980

13.722.842

94.862

0,70

49,05%

49,05%

Amt

6.684.524

6.731.051

46.527

0,70

Alkersum

251.832

293.486

41.654

16,54

Borgsum

188.464

185.797

-2.667

-1,42

Dunsum

40.036

40.226

190

0,47

Midlum

249.628

242.024

-7.604

-3,05

Nieblum

367.596

385.485

17.889

4,87

Oevenum

254.620

278.169

23.549

9,25

Oldsum

283.828

292.213

8.385

2,95

Süderende

102.516

102.621

105

0,10

Utersum

242.804

237.152

-5.652

-2,33

Witsum

28.552

29.229

677

2,37

Wrixum

353.332

354.399

1.067

0,30

Wyk auf Föhr

2.793.192

2.761.319

-31.873

-1,14

Nebel

625.536

604.231

-21.305

-3,41

Norddorf

416.536

418.058

1.522

0,37

Wittdün

486.052

506.642

20.590

4,24

 

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 291.800 € (Vj. 299.000,00 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens voll aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 900,00 € besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

 

Sachkonto

2020

(in EUR)

Anmerkung

41410000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land

-107.200

Insbesondere Küstenschutzmaßnahmen Amrum

41821000 Allgemeine Amtsumlage

+ 25.000

Amtsumlage unverändert bei 49,05%    (Finanzkraft)

41822000 Sonderumlage Stadt Wyk

-14.100

Verringerung der Sonderumlage der Stadt Wyk

41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum

-3.800

Verringerung der Sonderumlage der Amrumer Gemeinden

43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

-101.800

Geringerer Planansätze  Mittagessenentgelte RHS, im Produkt Hilfen für Asylbewerber & im Abwasserbereich

44110000 Mieten und Pachten

-21.000

Geringere Einnahmen

44810000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Land

-42.500

( Förderungen für lfd. Zwecke)

44850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen verb. Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen

-25.100

Erstattung von Personalaufwendungen

44860000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen sonstige öffentl. Sonderrechnung

-43.000

Erstattung von Personalaufwendungen u.a. Kosten

50.. Personalaufwendungen

+225.900

Personalkostenanstieg

52110000 bis 52210000

 

Ledigl. Verschiebung der Planansätze

52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

-19.700

Kostenminderung (Asylbewerber)

52510000 Haltung von Fahrzeugen

+5.000

u.a. neues Dienstfahrzeug

52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen

-67.600

(Vj. Straßenausbaubeitrag Öömrang Skuul)

54290200 Schülerbeförderung

+9.000

 

54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden

-20.000

Schmutzwasserbereich

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 971.800 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 829.100 €. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten beträgt 142.700 €.

 

Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen sind

nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.

 

Investitionstätigkeit

Auszahlungen

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Neuanschaffungen EDV

60.000 €

122002 Obdachlosenunterbringung: Baumaßnahme Nebel

20.000 €

211001 Grundschulen Föhr-Land: Mobiliar

7.500 €

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: div. Vermögensgegenstände

8.000 €

216001 Öömrang Skuul: Mobiliar u.a.

25.900 €

218101 Eilun Feer Skuul: Innenausstattung, Technik

70.800 €

522002 Bauverwaltung: Kipphänger Hausmeisterpool

4.500 €

538120 Pumpwerk, eigene (SW): Sanierung PW Greveling Mehrkosten

70.000 €

573500 Förderung der Breitbandtechnik: Ausbau der Gemeinden Dunsum, Nebel, Utersum & Witsum (Kostenneutral, Investitionssumme wird erstattet)

630.000 €

612001 Übrige Finanzwirtschaft Amt allgemein: Stammeinlage Gründung Inselwerke 51%

12.800 €

 

909.500 €

 

Die Investitionen werden aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum bestritten.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der Einheitskasse beläuft sich zum 15. November 2019 auf rd. 7.635.000 €. In der Liquidität des Amtes sind Rücklagen für Sonderrechnungen (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost) enthalten, die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Ferner sind in der Liquidität Mittel aus Kreditaufnahmen für die EFS enthalten. Entsprechende Baukostenrechnungen wurden noch nicht gestellt. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -839.000 € ausgewiesen.

 

 

Herr Stemmer führt aus, dass höhere Beträge bei den Personalkosten eingestellt seien, aufgrund von Tariferhöhungen und von Gruppierungsänderungen nach Stellenbewertungen.

 

Ferner teilt er mit, dass man sei, künftig Quartalsübersichten des laufenden Haushaltsjahrs zu liefern.

-        

Für die Obdachlosenunterkunft Amrum habe es eine Bestandsaufnahme gegeben. Es sei nicht notwendig, das Bestandsgebäude abzureißen, allerdings sei eine Kernsanierung notwendig. Es könnten dort 3 Wohnungen für 3-4 Personen entstehen. Die Mittel für die Planungen seien für das nächste Jahr eingeplant, die Umsetzung werde für 2021 geplant.


Auf Anfrage eines Ausschussmitglieds zu einer Einzelposition des Haushalts kommt Herr Stammer dazu und erläutert diesen Posten.

 

Anschließend kommt es zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig dafür