Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltplan 2020.

 

 

 

Bürgermeisterin Vollert erläutert anhand der Vorlage.

Da der Haushalt im Vorwege mit Herrn Tobias Schmidt im Amt vorbesprochen wurde, gibt es keine weiteren Fragen und Anregungen aus der Gemeindevertretung.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -42.200 EUR (Vj. -159.300 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2018:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2019	2020	2021	2022	2023
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.356 Mio. EUR	1.411 Mio. EUR	+4,5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	218 Mio. EUR	197 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	Wert liegt nicht vor	139 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	Wert liegt nicht vor	1.938,8 Mio. EUR	+4	+4	+4

 

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd.19.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushaltes refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 117.100 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2020 (in EUR)	Anmerkung
40110000 Grundsteuer A	+500	Anpassung an das Ergebnis 2019
40120000 Grundsteuer B	+1.000	Anpassung an das Ergebnis 2019
40130000 Gewerbesteuer	+21.000	Anpassung an das Ergebnis 2019
40320000 Hundesteuer	+900	Anpassung an das Ergebnis 2019
40340000 Zweitwohnungssteuer	+6.400	Anpassung an das Ergebnis 2019
41110000 Schlüsselzuweisungen	+33.600	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2020
41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen	-200	Lt. AfA
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen	+200	Lt. AfA
43612000 Tourismusabgabe	+8.800	Anpassung an das Ergebnis 2019
45110000 Konzessionsabgaben	+500	Anpassung an das Ergebnis 2019
52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen u.s.w.	-7.500	Niedrigere Unterhaltungsmaßnahmen
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-700	Niedrigere Unterhaltungsmaßnahmen
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w.	+3.200	Höhere Bewirtschaftungskosten ( z.B.: Strom und Wasserversorgung)
52510000 Haltung von Fahrzeugen	-2.000	Anpassung an das Ergebnis 2019
52610000 Dienst und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände	+1.600	Schutzausrüstung für Jugendfeuerwehr Midlum (2.600 €), 2 komplette Schutzausrüstungen
53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übriger Bereiche	-2.300	Kosten für Ehrenmahl Friedhof Nieblum fallen 2020 raus
53410000 Gewerbesteuerumlage	-12.800	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	-10.200	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	-13.300	Amtsumlage 49,05% höhere Finanzkraft als im Vorjahr
54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Aufwendungen für ehrenamtliche uns sonstige Tätigkeiten	+600	Aufwandsentschädigungen Feuerwehr (2 Jugendwarte, Aufstockung der Aufwandsentschädigung.)
54310000 Geschäftsaufwendungen	+3.100	Erstattungskosten Anteil Inselwerke
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche	-5.000	Niedrigere  Kiga Gebühren

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 29.400 € ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind für die Anschaffung von 2 Hydrantenstandrohre (1.100 €), 3 Digital Funkmeldeempfänger (1.200 €),  1 Schlitten für die TS (2.000 €) und Einsatzstellenbeleuchtung mit LED und notwendige IP68 Schuko Dose (1.500 €)  eingeplant wurden.

 

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze  waren im Haushaltsjahr 2018 32.500 € für den Fußweg im Neubaugebiet eingeplant gewesen. Diese Kosten wurden nach 2019 übertragen und werden auch weiter nach 2020 übertragen. Für das Haushaltsjahr 2020 werden zusätzliche Kosten für den Fußweg Westerstieg in Höhe von 17.500 € aufgnommen.

 

Weiterhin werden 5.000 € für 6 Gatter für die Grandwege im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze eingeplant.

 

 

Im Produkt 612001 Übrige Finanzwirtschaft werden 1.100 € für den Kauf von Anteilen am Inselwerk  in den Haushalt 2020 aufgenommen

 

Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2020nicht vorgesehen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 27.11.2019 auf rd. 218.226,73EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -60.500 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           Ja: einstimmig (6 Stimmen)