Beschluss:

 

Die anliegende Verbandssatzung des Zweckverbandes Dr. Carl-Haeberlin-Friesenmuseum Föhr wird beschlossen.

Herr Stemmer berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren haben Einfluss auf die Hauptsatzungen der Kommunen und die Verbandssatzungen der Zweckverbände. Aus diesem Grunde wurden die Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände durch Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein aktualisiert.

 

Des Weiteren ist zur Erteilung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung (AO) nach § 60a AO mit Anerkennung der Spendenbegünstigung dem Finanzamt eine Satzung einzureichen, die den gesetzlichen Bestimmungen der AO (§ 60 i.V.m. § 59 AO) für einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entspricht. Auch im Hinblick auf diese Rechtslage wurde die Verbandssatzung überarbeitet. Diese Neuregelungen sind in der Verbandssatzung unter § 3 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie unter § 20 Abs. 2 aufgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig, 21 Ja-Stimmen