Sitzung: 16.01.2020 Gemeindevertretung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: Uter/000183

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020..

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -209.300 EUR (Vj. -213.000) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2018:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2019

2020

2021

2022

2023

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.356 Mio. EUR

1.411 Mio. EUR

+4,5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

218 Mio. EUR

197 Mio. EUR

+2

+2

+2

Sonderausgleich § 25 FAG

Wert liegt nicht vor

139 Mio. EUR

+1

+1

+1

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

Wert liegt nicht vor

1.938,8 Mio. EUR

+4

+4

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 85.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 3.700 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto

2020

(in EUR)

Anmerkung

40110000 Grundsteuer A

-900

Anpassung an das Ergebnis 2019

40120000 Grundsteuer B

+3.100

Anpassung an das Ergebnis 2019

40130000 Gewerbesteuer

+22.300

Anpassung an das Ergebnis 2019

40320000 Hundesteuer

+900

Anpassung an das Ergebnis 2019

40340000 Zweitwohnungssteuer

+22.300

Anpassung an das Ergebnis 2019

41110000 Schlüsselzuweisungen

+15.500

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2020 (siehe vorstehende Tabelle)

44110000 Mieten und Pachten

-7.500

Geringere  Mieteinnahmen

44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinde

+15.000

Kostenerstattung der Gemeinden Süderende, Oldsum und Borgsum für die Wartung der Pumpstationen, Reinigungsentgelt Kläranlage Utersum

Vorher unter Konto 43210000

50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

-6.500

geringere  Personalkosten

50220000 Beiträge zu Versorgungskasse für Arbeitnehmer/-innen

-500

geringere  Personalkosten

50320000 Beiträge zur gesetzlichen SV für Arbeitnehmer/-innen

-1.600

geringere  Personalkosten

52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

+30.000

Anpassung an das Ergebnis 2019

Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)

52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w.

-10.000

Anpassung an das Ergebnis 2019

Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)

Geringere Stromkosten Straßenbeleuchtung

52620000 Aus- und Fortbildung, Umschulung

+5.200

Höhere Fortbildungskosten Feuerwehr und Kläranlage

52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

+4.000

Anpassung an das Ergebnis 2018

Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage)

57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände

-12.100

lt. Afa

57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

+800

Lt. Afa

53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen

+56.900

Verlustausgleich an den Kurbetrieb Utersum

53410000 Gewerbesteuerumlage

-9.800

Finanzausgleich

537210000 Kreisumlage

-7.000

Anpassung der Kreisumlage

53722000 Amtsumlage

-9.200

Finanzausgleich

54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten                           

+1.800

Höhere Aufwandsentschädigungen Wehrführung

54310000 Geschäftsaufwendungen

+5.400

Anpassung an das Ergebnis 2019

Anteil am Inselwerk

54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit übrige Bereiche

+7.500

Höhere Kita Zuschuss

 

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 131.200 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr wurden für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 10) im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von EUR 310.000 zur Verfügung gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von EUR 64.000 sind im Jahr 2020 zu erwarten. Die Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen

 

Von der Gemeinde Dunsum bekommt die Gemeinde Utersum für das Gemeinsame Feuerwehrfahrzeug einen Zuschuss in Höhe von EUR 33.500

 

Im Produkt 538110 Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW) werden für kleinere Investitionen EUR 3.500 in den Haushalt eingeplant.

 

Die Herstellung der Kanalanschlüsse im Produkt 538130 Kanalnetz ist mit EUR 8.000 vorgesehen. Diese Kosten werden in gleicher Höhe von den Anschlussteilnehmern erstattet.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden für den Fußweg Jaardenhuug EUR 90.000 in den Haushalt 2020 aufgenommen,

 

Weiterhin sehen für die Mitfahrbänke EUR 1.600 und für ein Geschwindigkeitsmeßgerät EUR 2.500 zur Verfügung.

 

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED waren 2018 im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung EUR 42.000 zur Verfügung gestellt worden. Diese noch nicht verbrauchten  Mittel werden nach 2020 übertragen.

 

Im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik stehen aus Vorjahren noch EUR 259.964 zur Verfügung. Die Kosten werden nach 2020 übertragen.

 

Für geplante Investitionen im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes gibt die Gemeinde Utersum einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von  EUR 25.000

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 06. Januar 2020 auf rd. 200.225,37 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -284.700 EUR ausgewiesen.

 

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2020 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig dafür