Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittdün auf Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Wittdün auf Amrum stellt für
das Haushaltsjahr 2020 zum zwölften mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des
NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes
auf.
Einwohnerzahlen:
Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wittdün
auf Amrum sinkt von 817 auf 804 nach dem Stand der Fortschreibung der
Wohnbevölkerung per 31.12.2018. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der
Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur Finanzierung
des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15
amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde
Wittdün auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h.
ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,53 % am Gesamtbedarf. Der
Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2020 mithin rd. 506.642,- EUR bei
einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).
Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf
im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -26.300 EUR (Vj. -387.900 EUR ) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2018:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen
der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns
nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des
Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem
Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem
Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer |
1.356 Mio. EUR |
1.411 Mio. EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG
Masse) |
Wert liegt nicht vor |
1.938,8 Mio. EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden
Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle
Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den
nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch
ist der Haushaltskonsolidierungsdruck
in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich
der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan
bei rd. 73.300 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach
die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert
bzw. erwirtschaftet.
Im Folgenden sind die
wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte die bis 2014
im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an
der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr
2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit
einem Anteil von 31,90 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt
in Form einer abgerundeten Zweckverbandsumlage in Höhe von 295.362,10 EUR.
31,90 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Wittdün 412001 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 7.368,98 412003 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 150.000,00 47.850,50 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 573.900,00 183.076,02 126010 Feuerwehr 169.100,00 53.943,46 412100 Psychologenstelle Amrum 3.1200,00 1.020,81 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 10.431,41 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.839,13 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 1.722,62 Umlagefinanzierte AfA 14.600,00 4.657,45 Zweckverbandsumlage 980.900,00 312.910,38
Im Produkt
126020 Gemeindefeuerwehr wird für
das Dach des Feuerwehrgerätehauses 40.000 EUR eingeplant.
Im Produkt
541001 Straßen, Wege und Plätze werden für den Kiefernweg 10.000 EUR
eingeplant. Weiter 10.000 EUR sind für laufende Unterhaltungsmaßnahmen
vorgesehen.
Die übrigen
Haushaltsansätze sind an das vorläufige Ergebnis 2019 angepasst wurden.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des
Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
Finanzplan:
Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat in ihrem
vorliegenden Haushaltsplan 2020 die nachstehenden erheblichen Investitionen /
Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen:
Produkt 111010: -Gebäude
und Liegenschaftsmanagement-
Die Gemeinde Wittdün auf Amrum plant im
Haushalt 2020 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für den Vorplatz der Wittdüner
Kapelle.
Produkt 126020: -Gemeindefeuerwehr-
Für den späteren Kauf
eines Löschfahrzeuges, legten die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in
einen Sondertopf zurück. Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden nur noch 15.000 € in
diesen Sondertopf eingezahlt
Da die Gemeinde
Wittdün auf Amrum im Jahr 2013 ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen hat und
dafür ein Darlehen aufgenommen hat, wird der Kapitaldienst bereits aus der
Sondertopf an die Gemeinde zurückgeführt.
Produkt 541001: -Straßen,
Wege und Plätze-
Für 2 neue
Buswartehäuschen plant die Gemeinde in den Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe
von 40.000 € ein.
Produkt 541003: -Straßenbeleuchtung-
Für die Umrüstung
weiterer Straßenbeleuchtungen auf LED in der Gemeinde Wittdün auf Amrum plant
die Gemeinde 82.100 EUR im Haushalt 2019. Die noch nicht verbrauchten
Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen und zusätzlich
20.000 € neu eingeplant.
Produkt 552001: -Hochwasserschutz
/ Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen-
Für den kauf einer Pumpe zur Entwässerung des
Wriakhömsee wurden im Haushalt 2019 ein Betrag von 10.000 EUR aufgenommen. Diese Maßnahme wurde
durch die AT Wittdün umgesetzt so das die 10.000 € in Abgang gebracht werden
können.
Weitere Investitionen sind für das
Haushaltsjahr 2020 nicht vorgesehen.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt
weist alle Erträge und Aufwendungen
(lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen
aus.
2020 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus
von 26.300 €. Darin sind Abschreibungen
in Höhe von 85.200 € enthalten. Ebenfalls enthalten sind Verlustzuweisungen
an den Eigenbetrieb der Gemeinde Wittdün auf Amrum der Amrum Touristik Wittdün in Höhe von 178.000 €
Im Finanzhaushalt
werden die Einzahlungen und die
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.790.000 € und die Auszahlungen auf 1.742.400 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 47.600 €.
Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist
ein Minus in Höhe von 16.500 € aus.
Die Liquidität der Gemeinde Wittdün
auf Amrum beläuft sich zum 09.01.2020 auf -795.123 EUR.
.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v.
- 32.600 EUR
ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für
2020 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.
Grundsteuer B: 390
% auf 425 %
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür