Die Mitglieder stimmen den vorgenannten Regelungen zu.

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Schaper und Twardziok wieder an der Sitzung teil.

 

Mit diesem Tagesordnungspunkt ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Bürgermeister Hess bedankt sich für die Aufmerksamkeit und beendet die Sitzung.

Herr Peter Schaper und Herr Nils Twardziok verlassen aufgrund von Befangenheit den Sitzungssaal.

 

In der Sitzung des Finanzausschusses habe es bereits eine längere Diskussion gegeben, wie man den Gewerbetreibenden entgegen kommen könnte. Man habe sich dort dahingehend verständigt, die Sondernutzungsgebühren auf Antrag erst ab dem 01.06.2020 berechnen zu wollen. Weiterhin könne man sich vorstellen, den Gewerbetreibenden eine größere Fläche für die Sondernutzung zur Verfügung zu stellen. Für diese Flächen werde keine Sondernutzungsgebühr erhoben. Ausgenommen davon seien die Grünflächen am Sandwall. Würden dort mehr Sitzplätze angeboten, falle auch eine höhere Gebühr an, die vom Hafenbetrieb abgerechnet werde. Die vorgenannten Regelungen gelten ausschließlich für das Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis:      15 Ja-Stimmen

                                           0 Nein-Stimmen

                                           1 Enthaltung