Dem vorliegenden Resolutionsentwurf wird zugestimmt.
Herr Hess berichtet, der Vorschlag eine Resolution zu verfassen komme aus der Stadtvertretung. Der Haupt- und Finanzausschuss habe dem Resolutionsentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Sachdarstellung mit Begründung:
Aus den Beratungen des Finanzausschusses und der Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr, ist die Stadt Wyk auf Föhr an das Amt Föhr-Amrum mit der Bitte herangetreten, einen Antrag für einen Rettungsschirm aufgrund der negativen finanziellen Folgen der Corona-Krise gegenüber dem Land Schleswig-Holstein zu formulieren.
Nachfolgend ein
Textentwurf:
Fiskale Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen der Inseln Amrum und Föhr
Sehr geehrte ….,
die Grundsäule der Wirtschaft auf den Inseln
Amrum und Föhr ist der Tourismus.
Die existenziellen Sorgen und Nöte aus der Zeit des “Shutdown“ für die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftsunternehmen sind immer noch stark
vorhanden.
Die enorme Abhängigkeit vom Tourismus und die Entwicklung der touristischen
Branche auf den Nordseeinseln Amrum und Föhr haben zudem finanzielle
Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen im Amtsbereich des Amtes
Föhr-Amrum.
Durch die staatlich veranlassten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
stehen den Kommunen der Inseln Amrum und Föhr massive Finanzeinbrüche auf der
Einnahmenseite bevor bzw. sind schon eingetreten (Kurabgabe, Tourismusabgabe
und Gewerbesteuer).
Dem gegenüber stehen die unveränderten bzw. steigenden Aufwendungen für die
Aufgabenerfüllung und Daseinsvorsorge.
In kürzester Zeit wurden Hilfspakete durch den Bund und das Land aufgelegt und
umgesetzt, um so die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
schnell zu unterstützen.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten, appellieren wir im
Namen der Kommunen der Inseln Amrum und Föhr an die Verantwortung des
Bundeslandes Schleswig-Holstein für seine Kommunen und fordern, diese ebenso
finanziell und schnell zu unterstützen.
Wir bitten Sie bzw. die Landesregierung, sich für den bereits von der
Bundesregierung geplanten Rettungsschirm
für Kommunen stark zu machen, damit dieser kurzfristig aufgelegt und umgesetzt
werden kann. Darüber hinaus bitten wir um die Auflegung eines landeseigenen
Rettungsschirmes für Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
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Informationshinweis
Der Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände (Städtetag S-H, Städtebund S-H, S-H Gemeindetag und S-H Landkreistag) mit Schreiben vom 17.04.2020 das Land Schleswig-Holstein auf die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen hingewiesen und die staatliche Unterstützung gefordert hat.
Zwischenzeitlich ist es bereits zu Ergebnissen auf Landes- sowie auf Bundesebene gekommen, die eine Unterstützung der Kommunen in mehreren Bereichen vorsieht. Als Beispiel sei hier nur genannt “Gewerbesteuerausfall“ und der “Tourismus“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig